Kritik an geheimen Erstattungsbeträgen im Medizinforschungsgesetz: Arzneimittelkosten auf dem Vormarsch

Reimann zum MFG: Befristete Geheimpreise und löchrige Leitplanken sind ein fauler Kompromiss

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, hat die geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf kritisiert. Trotz Warnungen vor steigenden Kosten und mangelnder Transparenz wird die Ampel voraussichtlich die Geheimpreise beschließen. Die Neuregelung wurde mit mehr Auflagen versehen, aber gleichzeitig wurden die AMNOG-Leitplanken aufgeweicht. Dadurch werden Arzneimittel ohne zusätzlichen Nutzen noch teurer, und die überhöhten Preise können durch die Geheimpreise verschleiert werden. Angesichts der milliardenschweren Beitragsgelder, die zugunsten einer Branche mit überdurchschnittlichen Renditen ausgegeben werden, ist dies äußerst bedenklich.

Unter dem Vorwand der „Aussetzung der AMNOG-Leitplanken“ sollen in Deutschland nun keine funktionierenden Preisbremsen mehr für Arzneimittel ohne zusätzlichen Nutzen gelten. Dies ist verwirrend, da die Preisregelung erst 2022 eingeführt wurde, um die explodierenden Ausgaben im Bereich der Arzneimittel einzudämmen. Die Tatsache, dass dieselbe Regierung, die diese Regelungen beschlossen hat, sie nun in wesentlichen Teilen zurücknimmt, zeigt einen mangelnden Kompass der Ampel.

Der vorliegende Kompromiss ist kompliziert und anfällig für strategische Ausnutzung. Die Regelungen könnten die GKV erheblich belasten und zu erheblichen Mehrausgaben führen. Anstatt die Erschwinglichkeit der Versorgung für die Versicherten im Blick zu haben, wurden Firmeninteressen und Standortfragen höher bewertet. Die Politik lagert die Wirtschaftsförderung auf Kosten der GKV aus, angesichts fehlender Finanzierungsmöglichkeiten.

Ein nachhaltig finanziertes GKV-System würde stabile Sozialversicherungsbeiträge gewährleisten und sicherlich mehr für die deutsche Industrie – und damit auch für den Pharmastandort Deutschland – leisten als die vorgeschlagenen Regelungen, die auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen. Die Beitragsgelder sollten für die Versorgung bestimmt sein und nicht für die Pharmastandortpolitik. Leider wird dies nun jedoch geschehen.

Die Kritik von Dr. Carola Reimann lenkt die Aufmerksamkeit auf die problematischen Aspekte des Medizinforschungsgesetzes (MFG) und die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Der Artikel verdeutlicht die möglichen negativen Folgen der geheimen Erstattungsbeträge und der Aufweichung der AMNOG-Leitplanken. Des Weiteren wird betont, dass ein nachhaltig finanziertes GKV-System für eine bessere Versorgung und eine stärkere deutsche Industrie sorgen könnte. Dieser Artikel möchte das Bewusstsein für die Auswirkungen des MFG schärfen und einen breiteren Diskurs über die Prioritäten in der Gesundheitspolitik anregen.