Zukunft des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt wackelt!

Zukunft des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt wackelt!

Eisenhüttenstadt, Deutschland - Im März wurde das „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde eröffnet. Zweck dieses Zentrums ist die Aufnahme von geflüchteten Personen, die keinen Asylantrag in Deutschland stellen können. Der neue brandenburgische Innenminister Rene Wilke (parteilos) stellt jedoch den Fortbestand des Zentrums infrage und bezeichnet es als eine Einrichtung aus einer anderen Zeit, bevor die Grenzkontrollen verschärft wurden. Sein Ziel ist es, die Sinnhaftigkeit des Zentrums zu überprüfen, da viele Personen aufgrund der erhöhten Kontrollen nicht mehr nach Brandenburg gelangen.

Wilke hat betont, dass noch keine Entscheidungen über die Zukunft des Zentrums getroffen wurden. Er sieht es jedoch als sinnvoll an, die aktuellen Gegebenheiten zu hinterfragen. Anstehende infrastrukturelle Entscheidungen, die Kosten verursachen, bieten den richtigen Zeitpunkt für eine solche Überprüfung. Das Zentrum, das eine Kapazität von etwa 150 Menschen hat, soll es ermöglichen, die Rückführung von Personen zu beschleunigen, die in einem anderen EU-Land wie Polen registriert sind.

Herausforderungen im Dublin-System

Das Dublin-Verfahren regelt, in welchem EU-Land Asylsuchende ihren Antrag stellen müssen. In den vergangenen Jahren ist jedoch die Zahl der tatsächlich durchgeführten Überstellungen deutlich gesunken. Im Jahr 2023 beispielsweise wurden 74.622 Überstellungen beantragt, von denen lediglich 5.053 erfolgreich umgesetzt wurden. 2024 stimmten die Länder 44.431 Rücküberstellungen zu, doch nur 5.827 fanden tatsächlich statt. Dies zeigt die Schwierigkeiten des Verfahrens auf, das stark von der Kooperation der EU-Mitgliedstaaten abhängt.

• 2023: 74.622 Überstellungen beantragt, 5.053 durchgeführt
• 2024: 74.583 Überstellungen beantragt, 5.827 durchgeführt

Brandenburgs Innenministerium hat von einem sogenannten Drehtüreffekt berichtet: Rund 40% der Überstellten kehren schnell nach Deutschland zurück. Diese Problematik wird weiter verschärft durch unzureichende Aufnahmebereitschaft in vielen Ländern, wie Griechenland und Italien, sowie durch häufig ablaufende Fristen für Rücküberstellungen. Für zahlreiche geflüchtete Menschen, die in anderen EU-Staaten untergebracht waren, gibt es zudem unzumutbare Bedingungen, die eine Rückführung zusätzlich erschweren.

Im „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt müssen Asylsuchende in der Regel bis zu zwei Wochen verbleiben, bis über ihre Zukunft entschieden wird. Sie unterliegen der Residenzpflicht und erhalten eingeschränkte Leistungen. Im Vergleich dazu hat Hamburg bereits ein ähnliches Zentrum eröffnet. Wilke und andere Politiker fordern eine grundsätzliche Überprüfung und Neustrukturierung des Dublin-Systems, damit die aktuellen Herausforderungen effizienter bewältigt werden können.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die politische Diskussion um das Dublin-Zentrum und das Dublin-Verfahren weiter verläuft. Wilke wird die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Asylpolitik betonen und prüfen, ob die finanziellen Mittel effektiver für andere, sinnvolle Projekte eingesetzt werden können. Die Herausforderungen sind groß, doch ohne eine umfassende Zusammenarbeit und Reform der beteiligten Staaten ist eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingssituation in der EU kaum vorstellbar.

Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von rbb24, Tagesschau sowie Tagesschau.