Ministerin lässt Fragen offen - Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China zieht weitere Kreise

Von NAG Redaktion

Erfahren Sie in diesem Artikel, warum sich die Bundesumweltministerin den Fragen des Umweltausschusses nicht gestellt hat und welche Konsequenzen dies mit sich bringt. Lesen Sie mehr über die Hintergründe und Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China und das Kontrollversagen des Umweltbundesamtes. Die CDU/CSU-Fraktion äußert sich zu den gefälschten Klimaprojekten und betont ihre Haltung für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.
Erfahren Sie in diesem Artikel, warum sich die Bundesumweltministerin den Fragen des Umweltausschusses nicht gestellt hat und welche Konsequenzen dies mit sich bringt. Lesen Sie mehr über die Hintergründe und Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China und das Kontrollversagen des Umweltbundesamtes. Die CDU/CSU-Fraktion äußert sich zu den gefälschten Klimaprojekten und betont ihre Haltung für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. (Symbolbild/MB)

Weisgerber/Hirte: Umweltministerin meiden Skandal um gefälschte CO2-Projekte

Die Bundesumweltministerin steht weiterhin unter Druck, nachdem sich der Umweltausschuss mit den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China befasst hat. Allerdings weigerte sie sich, den Fragen des Ausschusses zu stellen. Dies zeigt einen Mangel an Respekt gegenüber dem Parlament, so die Meinung der CDU/CSU-Fraktion.

Das Umweltbundesamt hätte bereits viel früher auf Unregelmäßigkeiten bei den Klimaprojekten in China aufmerksam werden müssen. Die Tatsache, dass dies nicht der Fall war, zeigt deutliche Kontrollversäumnisse. Die Bundesumweltministerin trägt die Verantwortung dafür. Es war bekannt, dass es Verdachtsfälle gab, aber die Reaktion des Ministeriums erfolgte viel zu spät. Die Ministerin muss sicherstellen, dass keine gefälschten CO2-Gutschriften gehandelt werden.

Die Strategie des Bundesumweltministeriums besteht offensichtlich darin, eklatante Versäumnisse abzuwiegeln und Schadensbegrenzung zu betreiben. Das Umweltbundesamt suspendierte einen Mitarbeiter, der für die Zulassung der Klimaprojekte verantwortlich war, als Bauernopfer. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Mitarbeiter in den Betrugsskandal verwickelt ist. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Berlin wird dies zeigen.

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich als Vertreterin der Volksparteien der Mitte im Parlament für Freiheit, Zusammenhalt, Eigenverantwortung und den christlichen Menschenbild ein. Sie unterstützt einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie die Einigung Europas.