Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs: CDU-Vorsitzender äußert Bedenken
Helge Braun, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, hat ernsthafte Vorbehalte gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den er als „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“ betrachtet. Er äußerte diese Bedenken in einem Interview mit dem rbb24 Inforadio.
In diesem Interview äußerte Braun auch rechtliche Zweifel an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner. Er betonte, dass Lindner bereits auf die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung zugreift und dass er beabsichtigt, Transaktionen bei Unternehmen durchzuführen. Dies ermöglicht es ihm, mehr Geld auszugeben und zusätzliche Schulden zu machen. Braun sieht darin einen verfassungsmäßigen Grenzfall und bezweifelt, ob dies auf Dauer haltbar ist. Er schlägt vor, dass Lindner als verantwortungsvoller Kaufmann anders handeln sollte.
Braun macht sich auch Sorgen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025, der an diesem Tag vom Kabinett beschlossen werden soll. Er weist darauf hin, dass nicht nur eine Lücke von 17 Milliarden Euro besteht, sondern auch die Ausgaben als zu niedrig und die Einnahmen als zu hoch eingeschätzt wurden. Seiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass die Lücke am Ende noch größer wird, wenn die Realität eintritt. Braun kritisiert, dass im Haushaltsentwurf nicht spezifiziert wird, wo genau gespart werden soll. Dies könnte bedeuten, dass Förderprogramme, auf die Bürger und Unternehmen angewiesen sind, gestoppt oder nicht umgesetzt werden.
Der CDU-Haushaltsexperte kritisierte auch die Prioritätensetzung der Ampel-Regierung. Er hält eine höhere Finanzierung des Verteidigungsetats für notwendig und bezeichnet die Einsparungen im Bereich Außen- und Entwicklungshilfe als eine fragwürdige Prioritätensetzung, insbesondere in geopolitischen Zeiten.
