Die Mietlage in Berlin gestaltet sich zunehmend angespannt, was viele Wohnungssuchende vor große Herausforderungen stellt. Laut einem aktuellen Bericht von Berlin Live besteht ein signifikantes Problem in der illegalen Zweckentfremdung von Wohnraum, die nicht nur zu einem Rückgang der verfügbaren Wohnungen führt, sondern auch die Situation für Mieter verschärft. Der Senat hat alarmierende Zahlen veröffentlicht: Seit 2016 konnten lediglich 27.588 Wohnungen, die zuvor zweckentfremdet waren, wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Allein in diesem Jahr sind bereits über 2.000 Wohnungen zurückgeholt worden, wobei Tempelhof-Schöneberg der am stärksten betroffene Bezirk ist, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.
Gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung
In einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker von der Linken wird deutlich, dass das bestehende Zweckentfremdungsverbot, das seit 2014 in Kraft ist, nicht ausreichend Wirkung zeigt. Die Erfassung und Kontrolle der zweckentfremdeten Wohnungen bleibt eine zentrale Herausforderung. Um künftig darauf zu reagieren, hat der Senat das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz aktualisiert. Mit diesem Gesetz sollen Ersatzwohnraum geschaffen und die Vermietung unter angemessenen Bedingungen ermöglicht werden, um so den Wohnungsmarkt zu entlasten. Zudem können Hauptwohnungen während der Abwesenheit als Ferienwohnungen vermietet werden, solange der Charakter als Hauptwohnung nicht beeinträchtigt wird, wie auf stadtentwicklung.berlin.de erläutert wird.
Diese Maßnahme soll nicht nur die Anzahl verfügbarer Wohnungen erhöhen, sondern auch sicherstellen, dass der verbleibende Wohnraum zu angemessenen Preisen angeboten wird. Eine Genehmigung ist erforderlich, um eine Immobilie als Ferienwohnung zu vermieten, während das Vermieten eines Zimmers in der eigenen Wohnung unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich ist. Diese neuen Regelungen zielen darauf ab, die dynamischen Veränderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt besser zu steuern und den Bedürfnissen der Mieter gerecht zu werden.
