Wegner fordert Komplettumzug der Ministerien: Berlin endlich vereint!

Wegner fordert Komplettumzug der Ministerien: Berlin endlich vereint!

Am 23. September 2025 hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erneut für einen vollständigen Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin plädiert. Wegner argumentiert, dass dieser Schritt nicht nur die Effizienz der Regierung steigern würde, sondern auch die Notwendigkeit einer vollständigen Integration nach der Deutschen Einheit 35 Jahre nach deren Vollzug unterstreicht. „Die bisherige Struktur führt zu unnötigen Kosten und Umweltbelastungen“, so Wegner.

Aktuell gibt es noch sechs Ministerien, deren erster Dienstsitz in Bonn bleibt: Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Entwicklung. Ein bedeutender Teil der ministeriellen Arbeitsplätze ist jedoch auch in Berlin angesiedelt. Das Berlin/Bonn-Gesetz, das am 7. Mai 1994 in Kraft trat, regelte den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin. Seitdem wurde immer wieder über Anpassungen diskutiert, allerdings stieß Wegners Initiative zuletzt auf Widerstand. Nordrhein-Westfalen, der Heimatregion Bonns, blockierte bislang diese Bestrebungen.

Öffentliche Meinung und gesetzliche Rahmenbedingungen

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen, insgesamt 53 Prozent, einen Komplettumzug befürwortet. In Ostdeutschland sind sogar 65 Prozent für eine vollständige Verlagerung, während in Nordrhein-Westfalen 43 Prozent dieser Meinung sind. In Berlin wünscht sich über zwei Drittel der Bevölkerung, dass die gesamte Regierung in ihrer Stadt ansässig ist.

Obwohl das Berlin/Bonn-Gesetz den Verbleib eines Großteils der Ministerien in Bonn vorsieht, sind mittlerweile nur noch 27 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze tatsächlich dort angesiedelt. Wegner hebt hervor, dass die jährlichen Kosten für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin etwa 20 Millionen Euro betragen, zusätzlich zu den ökologischen Folgen dieser Fahrten.

Finanzielle Aspekte und zukünftige Entwicklungen

Die geschätzten Kosten für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin belaufen sich auf vier bis fünf Milliarden Euro. Wegner argumentiert, dass diese Investition aufgrund der langfristigen Einsparungen und der Beseitigung von Doppelstrukturen gerechtfertigt sei. Seit dem Gipfel zur Wiedervereinigung Deutschlands, der die Hauptstadtfrage regelte, wurden die Ministerien nach Berlin und Bonn aufgeteilt, was letztlich immer wieder Veränderungen unterlag.

Das Bonn/Berlin-Gesetz selbst ist eine Folge des Hauptstadtbeschlusses von 1991, der Berlin als Regierungssitz bestimmte. In den letzten Jahren gab es jedoch immer wieder Initiativen, die auf eine Neuordnung des Ministerienstandorts drängen. Die letzte Änderung des Gesetzes fand am 12. Dezember 2019 statt, und der neue Bonn-Vertrag, der eine finanzielle Ausgleichsregelung vorsieht, soll 2024 verabschiedet werden, um unter anderem die internationalen Organisationen in Bonn zu stärken.

Nach 30 Jahren bleibt die Diskussion um die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin ein aktuelles und wichtiges Thema in der deutschen Politik, welches die gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Landes prägt.