Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat eindringlich vor dem steigenden Risiko von Wahlmanipulationen gewarnt. Anlässlich der jüngsten Vorfälle in Sachsen, wo über 100 Briefwahlzettel manipuliert wurden, erklärte Bröchler, dass diese Versuche ernst genommen werden müssen. Er betonte, dass ein ähnlicher Vorfall auch in Berlin jederzeit möglich sei und rief zur Wachsamkeit auf: „Das hätte in Berlin genauso passieren können“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wurden die manipulierten Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Gruppierung Freie Sachsen für ungültig erklärt. Hierbei überklebten unbekannte Täter die bereits gesetzten Kreuze und setzten ihre eigenen. Die Polizei hat bereits Ermittlungen eingeleitet und einen 44-Jährigen wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Dies stellt Bröchler zufolge eine neue Dimension der Bedrohung für die Demokratie dar.
Angriffe auf die Demokratie ernst nehmen
Bröchler beobachtet verschiedene besorgniserregende Entwicklungen, die die Integrität der Wahlen und der politischen Teilnahme gefährden. Neben den Versuchen der Wahlfälschung sieht er auch Angriffe auf Politiker und Büros von Parteien als alarmierend an. Er äußerte sich skeptisch über den Zustand der politischen Landschaft: „Demokratie lebt davon, dass man sich gewaltfrei und angstfrei politisch engagieren kann und dass man Vertrauen hat in die Wahlorganisation.“
Diese Ängste könne zu einem Rückzug aus der politischen Mitbestimmung führen. Bröchler erklärte, dass das Manipulieren von Stimmzetteln eine Straftat ist, die mit hohen Strafen geahndet werden kann, darunter Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. „Und das finde ich auch richtig so. Also wer die Demokratie da angreift, der muss auch bestraft werden“, fügte er hinzu.
Die bevorstehenden Wahlen, darunter die Bundestagswahl 2025, machen es notwendig, dass die Wahlbehörden besonders wachsam bleiben. Bröchler kündigte an, dass man sowohl in der Kommunikation als auch in der Ausbildung der Wahlhelfer besondere Akzente setzen wolle, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten auf mögliche Manipulationsversuche sensibilisiert sind. „Umso wichtiger ist, dass wir wirklich ein sehr waches Auge darauf haben“, betonte er abschließend.
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