Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen hat erneut versucht, deutsche Waffenlieferungen nach Israel vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu stoppen. Der Antragsteller argumentierte, dass die von der Bundesregierung angekündigten Lieferungen eine konkrete Gefahr der völkerrechtswidrigen Verwendung gegen ihn darstellen. Der Kanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober 2024 im Bundestag weitere Waffenlieferungen angekündigt, was die Besorgnis des Antragstellers verstärkte. Doch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Antrag zurück, da die vorgetragenen Gründe als nicht glaubhaft erachtet wurden. Die Kammer entschied, dass eine Beurteilung der vorläufigen Rechtsschutzmaßnahmen hier nicht zulässig sei, und die Frage der Genehmigung neuer Waffenlieferungen ungeklärt bleibt. Der Antragsteller kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, wie berlin.de berichtete.
Klagewelle gegen Kriegswaffenexporte
Im Hintergrund dieser juristischen Auseinandersetzung stehen mehrere Eilanträge von Anwohnern des Gazastreifens, die sich gegen die Waffenlieferungen an Israel wenden. Das Verwaltungsgericht hat die Bundesregierung aufgefordert, darzulegen, wie sie sicherstellen will, dass diese Exportgenehmigungen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen gefährden. Die Richter signalisierten zudem, dass sie in Erwägung ziehen, die Genehmigung weiterer Kriegswaffenlieferungen bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, falls die Bundesregierung nicht rechtzeitig Klarheit schafft. Dies wurde von LTO berichtet. Obwohl das Gericht feststellte, dass zwei der drei Anträge offensichtlich unzulässig sind, gibt es gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken, die gegen eine solche gerichtliche Kontrolle sprechen.
Die 4. Kammer des VG Berlin betont, dass die Entscheidungen über Kriegswaffenexporte der Bundesregierung vorbehalten sind und dieser ein weitreichender Ermessensspielraum zusteht. Kritiker warnen, dass eine gerichtliche Entscheidung in dieser Angelegenheit weitreichende sicherheitspolitische Auswirkungen haben könnte und eine unbeabsichtigte Eröffnung rechtlicher Schlupflöcher für ähnliche Klagen auf internationaler Ebene nach sich ziehen könnte. Angesichts der aktuellen Situation und der Spannungen zwischen Israel und Palästinensern bleibt die rechtliche Auseinandersetzung um deutsche Waffenexporte von zentraler Bedeutung.
