Die Bundesregierung plant, die sogenannte „kalte Progression“ zu bekämpfen und gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen, was möglicherweise bereits 2025 Wirkung zeigen könnte. Laut Informationen von Berlin Live haben sich SPD, Grüne und FDP nach langen Verhandlungen auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die eine anstehende Steuererhöhung durch Inflation verhindern soll. Der Grundfreibetrag, also der Teil des Einkommens, der nicht versteuert wird, soll ab 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben werden. Auch weitere Steuertarife sollen angepasst werden, jedoch bleibt die Reichensteuer unverändert.
Darüber hinaus wird das Kindergeld Anfang 2025 um fünf Euro steigen, wie RUHR24 berichtet. Finanzminister Jörg Kukies hat klargestellt, dass einige der gesetzgeberischen Vorhaben, wie die Erhöhung des Kindergeldes und die Bekämpfung der kalten Progression, in der aktuellen Sitzungsperiode noch nicht mehrheitlich verabschiedet werden können. Aufgrund der politischen Konstellation benötigt die Minderheitsregierung die Zustimmung der Opposition, insbesondere der FDP oder der Union, um das Gesetz im Bundestag durchzubringen. Ein Scheitern könnte weitreichende Auswirkungen auf die geplanten Entlastungen für die Bürger haben.
Politische Spannungen und Wahlkampf
Der Wahlkampf zwischen den Parteien hat die Verhandlungen stark geprägt. Während die FDP im Austausch für ihre Zustimmung Bürokratiekosten aus dem ursprünglichen Entwurf streichen konnte, äußerte der Grüne Sven-Christian Kindler scharfe Kritik und wies auf dominante Parteitaktik hin. Der Bundesrat hat bis zum 21. Februar Zeit, das Gesetz zu genehmigen, was nur zwei Tage vor den Neuwahlen ansteht. Finanzminister Kukies stimmt besorgt, dass die politische Lage in Deutschland derzeit sehr angespannt ist und viele Gesetzesentwürfe auf der Kippe stehen, insbesondere die, die steuerliche Entlastungen für die Bürger anstreben.
