Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat am 10. Februar 2024 den letzten Schritt zum Erlass von drei sozialen Erhaltungsverordnungen im Bezirk vollzogen. Die Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sind im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin veröffentlicht worden und haben damit ihre Rechtsverbindlichkeit erlangt. Die betroffenen Gebiete sind die "Feuerbachstraße", "Gritznerstraße Nord" und "Mittelstraße". In diesen Gebieten müssen bauliche Maßnahmen oder eigentumsrechtliche Umwandlungsvorhaben durch das Stadtentwicklungsamt genehmigt werden.
Die Maßnahmen sollen vermeidbare Mieterhöhungen durch bauliche Aufwertungen verhindern, um preiswerten Wohnraum zu erhalten. Daher sind beispielsweise der Einbau von hochwertigen Wohnungsausstattungen und Wohnungszusammenlegungen untersagt. Dies dient dazu, den Verdrängungsdruck der bestehenden Mieter*innen zu verringern.
Bezirksstadtrat Steinhoff betont die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit der aktuellen Mietsituation in Steglitz-Zehlendorf und hebt hervor, dass bezahlbares Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt sein muss. Der Milieuschutz soll langfristig eine geordnete städtebauliche Entwicklung in den betroffenen Gebieten sichern.
Das Bezirksamt bietet Eigentümern und Bauherren in den Milieuschutzgebieten Beratungsangebote an und empfiehlt dringend, bei der Planung baulicher Vorhaben diese in Anspruch zu nehmen.
Tabelle mit weiteren Informationen zum Thema:
| Gebiet | Verordnungen veröffentlicht | Rechtsverbindlichkeit erlangt |
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| Feuerbachstraße | 10. Februar 2024 | Ja |
| Gritznerstraße Nord | 10. Februar 2024 | Ja |
| Mittelstraße | 10. Februar 2024 | Ja |
Diese Maßnahmen sind Teil einer langfristigen Strategie, preiswerten Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu stärken. Die Erhaltungsverordnungen sollen sicherstellen, dass die städtebauliche Entwicklung im Sinne der Bewohner*innen gestaltet wird und nicht zu Verdrängung und sozialen Spannungen führt.
Quelle: www.berlin.de
