Streit um TV-Duelle: Scholz schließt Habeck aus
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl kommt es zu einem heftigen Streit um die geplanten TV-Duelle zwischen den Kanzlerkandidaten. Während Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar bei ARD und ZDF aufeinandertreffen, sind die Koalitionspartner Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) nicht eingeladen. Dies sorgt für große Empörung bei Habeck und Weidel. Laut Berlin Live wird Scholz verdächtigt, seine Teilnahme an den Duellen an die Bedingung geknüpft zu haben, dass Habeck nicht dabei ist. Der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner äußerte, dass dieser Vorstoß zeigt, „dass Scholz Angst hat, nicht gegen Habeck anzukommen“.
Die Grünen haben bereits klargestellt, dass sie ein Duell nur zwischen Habeck und Weidel entschieden ablehnen. Laut einem Sprecher der Grünen sei ein solches Duell im Vorfeld ausgeschlossen worden. Weidel hingegen droht nun, eventuell juristische Schritte gegen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender einzuleiten, da die AfD in den Umfragen vor der SPD liegt und nicht als ernstzunehmender Kandidat behandelt wird. Dies ist besonders pikant, da die AfD auch in den aktuellen Umfragen stark abschneidet, wie AP News berichtet.
Wahlkampf-Strategien der Kandidaten
Die Parteien präsentieren ihre Programme in einem angespannten Wahlkampf. Scholz versucht, in der bevorstehenden Wahl am 23. Februar zu punkten, nachdem seine vorherige Koalition zerbrochen ist. Merz und die Union hingegen führen in den Umfragen und streben nach einer Führungsposition. Während die Union Steuererleichterungen verspricht und die Mindestlöhne erhöhen möchte, zielen Scholz und die Grünen auf eine Entlastung von 95 % der Einkommenssteuerzahler ab, sowie auf die Abschaffung gewissen Steuern.
Der Wahlkampf wird maßgeblich von der Problematik der Migration und der wirtschaftlichen Erholung geprägt. Während die Union striktere Maßnahmen zur Grenzkontrolle und zur Abschiebung von Migranten fordert, argumentieren die Sozialdemokraten, dass bereits ergriffene Maßnahmen die unregelmäßige Migration reduzieren. Gleichzeitig wird die Unterstützung für die Ukraine weiterhin ein zentrales Thema sein, wobei Deutschland an seiner Rolle als größter militärischer Unterstützer festhält.
