Im dramatischen Rechtsstreit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stehen zentrale Fragen im Raum. Schlesinger, die seit ihrem spektakulären Abgang wegen des sogenannten „Schlesinger-Skandals“ im August 2022 nicht mehr im Amt ist, fordert ein monatliches Ruhegeld von über 18.300 Euro, das ihr laut Arbeitsvertrag auch nach ihrem Ausscheiden zusteht. Diese Regelung sieht vor, dass sie unabhängig von einer neuen Anstellung weiterhin Anspruch auf diese Zahlungen hat, die etwa 60 Prozent ihres letzten Grundgehalts ausmachen. Allerdings wehrt sich der RBB gegen diese Zahlungen und sieht in dem Vertrag eine „sittenwidrige“ Regelung, wie [Berliner Zeitung berichtete darüber.
Aktuell drängen beide Seiten auf eine Einigung in diesem Rechtsstreit. Bei der letzten Verhandlung am Landgericht Berlin gab Schlesinger über ihre Anwälte an, auf Nachzahlungen in Höhe von rund 300.000 Euro zu verzichten, unter der Bedingung, dass der RBB seine Schadensersatzansprüche gegen sie fallenlasse. Der RBB fordert hingegen mehr als zwei Millionen Euro von Schlesinger wegen angeblicher Pflichtverletzungen, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben des mittlerweile aufgegebenen „Digitalen Medienhauses“ stehen. Der RBB beantragte auch, dass Schlesinger von allen zukünftigen Ruhegeldansprüchen ausgeschlossen wird. Die Verhandlungen könnten bis zum 31. Mai weitergehen, um eine Einigung zu erzielen, wie [epd.de ebenfalls berichtet.
Hintergründe und weitere Entwicklungen
Während der Verhandlungen machte der Vorsitzende Richter deutlich, dass der RBB eventuell zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Ruhegeldes verpflichtet sein könnte. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen der Untreue und Misswirtschaft, die gegen Schlesinger laufen, ist die Situation für beide Parteien angespannt. Ihre Anwälte betonen, dass eine rasche Klärung notwendig sei, denn Schlesinger hat seit ihrem Ausscheiden keine Einkünfte mehr erzielt und steht vor enormen Prozesskosten. Die Causa Schlesinger wirft nicht nur Fragen zu ihrer individuellen Verantwortung auf, sondern beleuchtet auch die Problematik von hohen Vergütungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird.
Berliner Zeitung
