Widerstand gegen mögliche Kürzungen beim Schulessen – Eine Debatte über gerechte Finanzierung
In Berlin sorgt momentan eine Diskussion um das kostenlose Schulessen für Grundschüler für Spannungen innerhalb der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, spricht sich klar gegen die Streichung dieser Leistung aus. Dies steht im Gegensatz zur Position des SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel, der angesichts des angespannten Landeshaushalts Einsparungsmöglichkeiten untersuchen will.
Saleh verteidigt das Schulessen als soziale Notwendigkeit
Saleh betont, dass eine Abschaffung des kostenlosen Schulessens vor allem die hart arbeitenden Familien treffen würde, die nicht zu den Wohlhabenden gehören. „Wir reden hier von Kindern, deren Eltern im Krankenhaus, bei der Feuerwehr oder bei der Polizei arbeiten. Diese Familien sollten nicht für Haushaltskürzungen leiden müssen“, erklärte Saleh gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Modell aus Hamburg als Alternative?
Der SPD-Co-Landesvorsitzende Martin Hikel hatte am Freitag vorgeschlagen, sich das Hamburger Modell als Vorbild zu nehmen. Dort erhalten nur Kinder aus einkommensschwachen Familien kostenloses Mittagessen, während andere zahlen müssen. Hikel findet diese Lösung überlegenswert, um den Haushalt zu entlasten.
Salehs Gegenvorschlag: Höhere Parkgebühren statt Schulessen-Kürzungen
Im Gegensatz dazu plädiert Saleh für eine andere Finanzierungsalternative: Die Erhöhung der Parkgebühren für Dauerparker in Berlin. „20,40 Euro für zwei Jahre Parken ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß“, so Saleh. Er ist überzeugt, dass eine „behutsame Erhöhung“ der Parkgebühren Einnahmen in Millionenhöhe generieren könnte, die dann in Bildung und soziale Dienstleistungen fließen könnten.
Die Bedeutung für die Gemeinschaft
Die Debatte um das kostenlose Schulessen ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine soziale Frage. Salehs Vorschlag, dauerhafte Parkerhöhungen anzustreben, spiegelt einen Trend wider, bei dem die Gemeinschaftsressourcen gerecht verteilt werden sollen. In Zeiten knapper Kassen müssen innovative und zugleich faire Lösungen gefunden werden, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und notwendige Dienstleistungen aufrecht zu erhalten.
– NAG
