Das Bezirksamt Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Beschäftigung von Honorarkräften an Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen zu gewährleisten. Nach dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts und den daraufhin angepassten Richtlinien sind freischaffende Lehrkräfte, die Aufträge für diese Schulen ausführen, eigentlich nur „zum Schein selbstständig“. Dies hat die Bezirksämter veranlasst, den Senat mehrfach um eine Klärung zu bitten.
Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner betont die Dringlichkeit einer schnellen Lösung, da viele engagierte Lehrkräfte ihre Existenz bedroht sehen und wichtige Integrations- und Sprachkurse für geflüchtete Menschen auf dem Spiel stehen. Momentan bestehen die Honorarverträge in Reinickendorf weiterhin, jedoch werden Statusfeststellungsverfahren für jeden einzelnen Vertrag vorbereitet. Neue Verträge können erst abgeschlossen werden, wenn der Senat für entsprechende Rechtssicherheit sorgt.
Es besteht die Befürchtung erheblicher Risiken hinsichtlich Strafbarkeit und Regresspflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Honorarverträge unterzeichnen. Die Prüfung der Verträge dient daher dem Schutz der Angestellten im Rahmen der Fürsorgepflicht.
In Berlin und anderen deutschen Städten steht die Beschäftigung von Honorarkräften an Volkshochschulen und anderen Einrichtungen schon länger im Fokus. Die Unsicherheit bezüglich der Selbstständigkeit dieser Lehrkräfte sorgt für Verunsicherung und Hemmnisse bei der Einstellung neuer Kräfte. Eine klare rechtliche Regelung durch den Senat wird daher dringend benötigt, um die kontinuierliche Durchführung von Bildungsangeboten sicherzustellen.
| Stadt | Problematik bei Honorarkräften | Lösungsansatz |
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| Berlin | Unsicherheit bezüglich Selbstständigkeit | Klare rechtliche Regelung durch Senat |
| Hamburg | Rechtssichere Beschäftigung fehlt | Dialog mit Behörden und Politik |
| München | Kritik an Honorarverträgen | Überprüfung und Anpassung der Verträge|
Die Diskussion um die Beschäftigung von Honorarkräften an Bildungseinrichtungen ist in vielen deutschen Städten präsent und erfordert eine gemeinsame Lösungsfindung auf politischer Ebene. Die Forderung des Bezirksamts Reinickendorf nach rechtssicheren Rahmenbedingungen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Quelle: www.berlin.de
