Rettet Letteplatz! Umfrage startet für den sozialen Erhalt im Kiez

Rettet Letteplatz! Umfrage startet für den sozialen Erhalt im Kiez

Reinickendorf, Deutschland - Das Bezirksamt Reinickendorf startet ab Juli 2025 eine umfassende Haushaltsbefragung, die sich auf das soziale Erhaltungsgebiet „Letteplatz“ konzentriert. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Fortbestand des sozialen Erhaltungsgebiets zu sichern und benachbarte Wohngebiete für die soziale Erhaltungsverordnung zu prüfen. Dabei werden die Anwohner des relevanten Untersuchungsgebiets per Post zur Teilnahme an dieser Befragung eingeladen. Die Teilnahme ist sowohl postalisch als auch online mithilfe eines Einmal-Codes möglich.

Die Rücksendung der ausgefüllten Fragebögen ist bis zum 15. August 2025 möglich. Die Fragebögen sind in Deutsch, Englisch und Türkisch erhältlich. Eine anonyme Auswertung der Befragung wird ebenfalls durchgeführt, um den Datenschutz der Teilnehmer zu gewährleisten.

Informationsveranstaltung und Unterstützung

Zur umfassenden Information der Anwohner findet am 16. Juli 2025 um 18:30 Uhr in der Aula der Reginhard-Grundschule eine Informationsveranstaltung statt. Dort wird Bezirksstadträtin Korinna Stephan (B‘90/Grüne) die Befragung vorstellen und mögliche Fragen beantworten. Anwohner können dort zudem Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens erhalten.

Die Fragen der Befragung decken verschiedene Aspekte ab, darunter Wohnverhältnisse, Miethöhe, Wohndauer, durchgeführte Modernisierungen sowie die Nutzung von Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Ein zentrales Anliegen der Milieuschutzverordnung ist es, die Verdrängung von Bewohnern durch Luxusmodernisierungen, Umwandlungen oder den Abriss ihrer Wohngebiete zu verhindern. Ziel ist es, die Vielfalt und soziale Zusammensetzung der Nachbarschaft zu bewahren.

Milieuschutz in Berlin

Der Milieuschutz, der in Berlin in 33 Milieuschutzgebieten Anwendung findet, betrifft über 400.000 Einwohner. Die rot-rot-grüne Koalition plant, diesen Schutz zu erweitern und weitere Gebiete mit sozialen Erhaltungssatzungen auszustatten. Allerdings schützt der Milieuschutz nicht individuelle Mieter; er ist vielmehr auf den Erhalt der sozialen und demografischen Struktur der Bewohner ausgerichtet. Mieterhöhungen, die nicht mit baulichen Maßnahmen zusammenhängen, werden vom Milieuschutz nicht erfasst, was die Effektivität in der Praxis einschränkt.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für die unterschiedlichen Bezirke gelten, lassen zudem viele Maßnahmen zu, die zu Mietsteigerungen führen können. Von den energetischen Modernisierungen, die häufig teuer werden, ist die Schutzzone nicht betroffen. Auch die Umwandlungsverordnung, die es erlauben würde, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu unterbinden, hat nur eine begrenzte Laufzeit von maximal sieben Jahren. Dies führt oft zu Unsicherheiten und Fragen unter den Wohnbevölkerung.

Das soziale Erhaltungsrecht, Teil des Baurechts, hat das Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen. Dies geschieht aus städtebaulichen Gründen, da die lokale Infrastruktur wie Kitas und Schulen oft auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zugeschnitten ist. Eine Verdrängung dieser Gruppen würde nicht nur deren Wohlergehen, sondern auch die Funktionalität der Infrastruktur gefährden.

Angesichts dieser komplexen Fragestellungen ist es wichtig, dass Mieter*innen über ihre Rechte informiert sind. Für individuelle Mietrechtsfragen gibt es andere Angebote, die Unterstützung bieten, da das Stadtentwicklungsamt nicht in der Lage ist, solche Anliegen zu klären.

Für Rückfragen zur Haushaltsbefragung steht das Bezirksamt Reinickendorf bereit; Ansprechpartnerin ist Frau Olszewski (Tel.: 030 90294-3059, E-Mail: agnieszka.olszewski@reinickendorf.berlin.de). Auch die S.T.E.R.N. GmbH kann Fragen beantworten (Frau Köker, Tel.: 030 443636-41, E-Mail: koeker.wiebke@stern-berlin.de).

Weitere Informationen sind auch in den umfassenden gesetzlichen Grundlagen zum Milieuschutz nachzulesen, die von bmgev.de bereitgestellt werden. Das Thema ist aktuell hochrelevant, da der Schutz von Mietern und der Erhalt der Wohngebiete in der sich wandelnden Stadtlandschaft zunehmend in den Fokus rückt.

Zusätzlich werden von berlin.de wichtige Informationen über die Hintergründe und die spezifische Ausgestaltung des sozialen Erhaltungsrechts angeboten, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, etablierte Bevölkerungsstrukturen zu schützen.