Am Samstag, den 14. Dezember 2024, kam es zu einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an einer Bushaltestelle in der Lankwitzer Straße in Lichterfelde. Die Polizei Berlin hat um Mithilfe der Bevölkerung gebeten, um die Hintergründe dieses Vorfalls aufzuklären. Laut einem Bericht auf berlin.de wurde ein Hinweisportal vom Landeskriminalamt eingerichtet, um Informationen zu sammeln.
In einem weiteren Vorfall wurde am selben Abend ein 60-jähriger Radfahrer in Köpenick bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Nach ersten Erkenntnissen missachtete der Radfahrer gegen 19:50 Uhr an der Kreuzung Köpenzeile Ecke Flansweg die Vorfahrt eines 24-jährigen Fahrers eines Kleintransporters. Durch den Zusammenstoß erlitt der Radfahrer Kopfverletzungen und musste zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Polizeidirektion 3 (Ost) hat die Ermittlungen aufgenommen. Laut haufe.de gibt es in der Rechtsprechung Streit darüber, ob der Radfahrer trotz seiner Fahrweise in die falsche Richtung ein Vorrangrecht behält. Dennoch haben sich die Mehrzahl der Gerichtsurteile dafür ausgesprochen, dass der Radfahrer in solchen Fällen grundsätzlich die Überschneidung von Haftungsanteilen berücksichtigt werden muss, was ihm eine gewisse Entlastung einbringen könnte.
Verkehrsrechtliche Implikationen
Der Vorfall wirft zudem Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen im Straßenverkehr auf. Wenn ein Radfahrer gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 4 S. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt, muss er mit einer signifikanten Haftung rechnen. Während er möglicherweise ein Vorrangrecht hat, wird auch seine Mitverantwortung in der Schadensbewertung berücksichtigt, sollte er gegen Vorsichtsmaßnahmen verstoßen, wie etwa das Fahren auf dem Gehweg. In diesem speziellen Fall könnte die Haftungsverteilung zwischen den beiden Unfallbeteiligten je nach den genauen Umständen des Vorfalls erheblich variieren, was bedeutet, dass der Fahrer des Kleintransporters je nach den Tatsachen des Geschehens überwiegende Haftung tragen könnte.
