Schock für Neukölln! Am 24. September 2024 hat das Bezirksamt mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Dies ist der verzweifelte Versuch, einem drohenden finanziellen Desaster zu entkommen. Trotz massiver Einschränkungen in allen Bereichen steuert der Bezirk auf einen katastrophalen Haushaltsabschluss zu. Über die kommenden Monate müssen unglaubliche 10,1 Millionen Euro eingespart werden – ein kaum zu bewältigendes Ziel!
Was bedeutet das für die Bürger? Die Haushaltssperre erlaubt nur noch dringend notwendige Ausgaben. Die Finanzierung von bezirkseigenen Einrichtungen oder wichtigen Pflichtaufgaben bleibt zwar gesichert, doch alles, was nicht absolut unumgänglich ist, muss warten. Selbst die Geschäftsbereiche müssen alle Einnahmemöglichkeiten maximieren – Mieten und Gebühren auf dem reduzierten Angebot sind die neue Realität in Neukölln!
Die finanzielle Misere ist ein Dauerthema
Dies ist bereits die dritte Haushaltssperre innerhalb eines Jahres! Im September 2023 wurde die erste Sperre verhängt, gefolgt von einer weiteren zu Beginn des Jahres 2024. Jede Maßnahme sollte dem Bezirk helfen, einem finanziellen Kollaps zu entkommen. Doch die Realität zeigt: Die Lösungen scheinen nicht zu greifen, und das System steht auf der Kippe.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel spricht Klartext: „Wir wollen für unseren Bezirk die besten Angebote machen und guten Bürgerservice ermöglichen. Doch diese Ziele sind mit der aktuellen Finanzierungsstruktur einfach nicht möglich. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin die Finanzierung der Bezirke ernsthaft überdenken.“ Sein Appell drängt auf mehr Planungssicherheit für die Zukunft – ein Lichtblick scheint in weiter Ferne.
Die vorherige Haushaltssperre wurde Ende April 2024 aufgehoben, aber die Sorgen sind zurückgekehrt. Das Ziel? Ein ausgeglichener Jahresabschluss, ohne in die Miesen zu rutschen. Bis dahin ist der Bezirk gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Dieses Drama entwickelt sich zur Dauerbelastung für Neukölln – die Bürger haben das Nachsehen, während die Verwaltung sich durch den finanziellen Sturm kämpft.
