Das Bezirksamt Neukölln hat sein Vorkaufsrecht für das Haus Weichselstraße 52 ausgeübt. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND soll das Haus mit 21 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten übernehmen. Der ursprüngliche Käufer hat die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung mit dem Bezirk abgelehnt, kann diese aber noch bis zum Fristende abgeben.
Das Bezirksamt Neukölln hat damit erstmals seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Möglichkeit genutzt, das Vorkaufsrecht auszuüben. Das Urteil hat die bisherige Praxis der Vorkaufsrechte für unrechtmäßig erklärt und die Anwendung auf Objekte mit Missständen und Leerstand begrenzt. Das Bezirksamt Neukölln hat ein Konzept zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei diesen sogenannten Problemimmobilien entwickelt und konnte es nun erfolgreich umsetzen.
Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Jochen Biedermann, freut sich über die Ausübung des Vorkaufsrechts und dankt den beteiligten Senatsverwaltungen, der STADT UND LAND und allen weiteren Beteiligten. Besonders lobt er die engagierten Mitarbeiter im Stadtentwicklungsamt, die die nun noch vorhandenen Spielräume nutzen konnten.
Biedermann betont die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens, wenn Mietshäuser den Eigentümer wechseln und bezahlbarer Wohnraum in Appartements mit befristeten Mietverträgen umgewandelt wird. Er fordert eine Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung und eine Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen, das nicht nur bei kaputten und leeren Häusern greift.
Gemäß einem Bericht von www.berlin.de
