Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Neukölln am 19. September 2023 eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen, um einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2023 zu erreichen. Laut Bezirksbürgermeister Martin Hikel sind die Ausgaben für Transferleistungen und Bewirtschaftungskosten der bezirklichen Gebäude derart angestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt gefährdet ist.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre bedeutet, dass ab sofort keine neuen Ausgaben getätigt werden dürfen. Es gibt jedoch Ausnahmen für bestehende rechtliche Verpflichtungen, gesetzliche Pflichtausgaben und Ausgaben, die den Erhalt von Einrichtungen oder die Weiterführung von Baumaßnahmen betreffen. Auch Personaleinstellungen bleiben vorerst möglich. Des Weiteren sind Ausgaben möglich für die Erreichung von kameralen Leitlinienvorgaben, die Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit, Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen und die Ein- und Durchführung der Parkraumbewirtschaftung, die außerhalb des Bezirkshaushaltes finanziert wird.
Die massiven Kostensteigerungen im laufenden Jahr und die Aussicht auf die kommenden Jahre zwingen das Bezirksamt Neukölln dazu, diese Maßnahme zu ergreifen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel betont, dass immer mehr Menschen Hilfe benötigen, dies jedoch mit den begrenzten Haushaltsmitteln des Bezirks nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Bereits im Haushaltsentwurf für 2024 fehlen über 9 Millionen Euro, was zu Minderausgaben führt. Um den Jahresabschluss 2023 nicht im Minus abschließen zu müssen, ist die Haushaltssperre unumgänglich. Dies hat zur Folge, dass einige Angebote fehlen und der Bezirk nicht mehr kurzfristig handlungsfähig ist, um auf neue Situationen zu reagieren. Die Hoffnung liegt nun auf den parlamentarischen Haushaltsberatungen, um zumindest eine Haushaltssperre im Januar 2024 zu vermeiden.
Gemäß einem Bericht von www.berlin.de
