Das Bezirksamt Neukölln hat heute eine Haushaltssperre für das Jahr 2024 beschlossen, um auf das voraussichtliche Einsparungserfordernis von 10,04 Mio. Euro zu reagieren. Die Entscheidung wurde im Hinblick auf den bevorstehenden formalen Abschluss der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus getroffen. Es wird erwartet, dass die voraussichtliche Beschlussfassung über den Haushalt dem Bezirksamt Neukölln ein Defizit von 10,04 Mio. Euro hinterlassen wird, da diese Summe bisher im Entwurf des Haushaltsplans als "pauschale Minderausgabe" (PMA) enthalten war.
Die Haushaltssperre, die ab dem 1. Januar 2024 gilt, verbietet grundsätzlich allen Ämtern, neue Verpflichtungen einzugehen oder neue Verträge abzuschließen. Haushaltsmittel dürfen nur für unbedingt notwendige Ausgaben, den Erhalt bezirkseigener und institutionell geförderter Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, die Weiterführung begonnener Baumaßnahmen und die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung verwendet werden.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte, dass aufgrund der fest gebundenen Ausgaben des Bezirkshaushalts und der angekündigten weiteren Einschränkungen der Steuerungsmöglichkeiten durch das Abgeordnetenhaus voraussichtlich die gesamten 10 Mio. Euro Einsparungen bei den nicht zwingenden Sachleistungen umgesetzt werden müssen. Dieser Betrag entspricht lediglich einem Volumen von insgesamt rund 30 Mio. Euro. Hikel betonte, dass es noch zu früh sei, um zu bestimmen, ob und welche Angebote entfallen würden.
Die Haushaltssperre soll Vorfestlegungen vermeiden, damit eine transparente Diskussion über die notwendigen Einsparungen möglich wird. Das Bezirksamt plant, alle betroffenen Bereiche sowie Träger und Auftragnehmer in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Bereits im September 2023 hatte das Bezirksamt Neukölln eine Haushaltssperre beschlossen, um das drohende Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu verringern. Mit der nun beschlossenen Haushaltssperre wird die aktuelle Sperre konkretisiert. Sobald entschieden ist, wie die pauschalen Minderausgaben von 10,04 Mio. Euro erbracht werden können, wird die Sperre aufgehoben und es wird zu einer regulären Haushaltswirtschaft übergegangen.
Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltssperre in Neukölln:
| Datum | Art der Haushaltssperre | Grund |
|------------------|-------------------------|--------------------------------------------|
| September 2023 | Erste Sperre | Verringerung des drohenden Defizits |
| Unmittelbar vor dem bevorstehenden formalen Abschluss der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus | Neue Sperre | Voraussichtliches Defizit von 10,04 Mio. Euro |
Quelle: www.berlin.de
