Neukölln schlägt Alarm: Erster Bericht über Rechtsextremismus veröffentlicht!

Neukölln schlägt Alarm: Erster Bericht über Rechtsextremismus veröffentlicht!

Neukölln, Deutschland - Das Bezirksamt Neukölln hat kürzlich den Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten im Bezirk veröffentlicht. Der Bericht, der auf Initiative der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung entstand, bietet eine umfassende Übersicht über rechtsextreme Vorfälle und deren Entwicklung im Neukölln-Komplex seit den 2000er Jahren. Diese Thematik steht im Fokus eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit zahlreichen gerichtlichen und behördlichen Verfahren befasst, die durch diese Vorfälle ausgelöst wurden. Die Berichterstattung erfolgt in Zusammenarbeit mit Dokumentations- und Beratungsstellen sowie dem Berliner Verfassungsschutz, was die Ernsthaftigkeit der Situation verdeutlicht.

Im Rahmen eines Pressegesprächs wurden die Ergebnisse von Stadträtin Sarah Nagel, Vertreter:innen von Beratungs- und Betroffenenorganisationen sowie Kriminologe Max Laube vorgestellt. Der Bericht zeigt nicht nur die Problematik rechter Gewalt, sondern soll auch Maßnahmen zur Prävention und Unterstützung von Betroffenen ableiten. Nagel betont die hohe Relevanz des Berichts, um die Bedrohung durch den Rechtsextremismus sichtbar zu machen.

Statistik und Aufarbeitung

Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 208 rechtsextreme Delikte in Neukölln, wobei etwa die Hälfte dieser Vorfälle dem Bereich Propaganda zuzuordnen ist. Beratungsstellen berichten sogar von 400 Vorfällen, was auf ein hohes Dunkelfeld hinweist, da viele Opfer aus verschiedenen Gründen, wie mangelndem Vertrauen in staatliche Strukturen oder unsicherem Aufenthaltsstatus, Straftaten oft nicht anzeigen. Zwischen 2013 und 2019 konzentrierten sich Neonazis im Rahmen des Neukölln-Komplexes auf mindestens 72 Straftaten, darunter 23 Brandanschläge auf Autos politischer Gegner:innen, die auf eine besorgniserregende Eskalation hindeuten.

Eine erste Fassung des Berichts wurde bereits am 20. März 2025 veröffentlicht und hat nun eine überarbeitete Fassung durchlaufen, die eine rechtliche Prüfung des Bezirksamtes berücksichtigte. Die zivilgesellschaftlichen Beiträge wurden neu strukturiert und deutlicher als Beiträge Dritter kenntlich gemacht, um Transparenz zu gewährleisten.

Rechtsextremismus verstehen und bekämpfen

Der Bericht ist nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Forschung zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen auf unterschiedlichen Ursachen basieren, die sowohl politischer als auch sozialer Natur sind. Politische Abriegelungen gegen Diktaturen, Verharmlosungen historischer Verbrechen und rassistische Ideologien sind prägende Merkmale des Rechtsextremismus. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, sind klare politische Maßnahmen und präventive Ansätze erforderlich, wie z.B. die Förderung von politischer Bildung und kommunalen Programmen zur sozialen Integration von Jugendlichen.

Eine effektive Radikalisierungsprävention muss verschiedene Ansätze verfolgen und individuelle sowie gesellschaftliche Risikofaktoren berücksichtigen. Maßnahmen wie die Förderung von Medienkompetenz und Projekte zur politischen Bildung stehen im Mittelpunkt dieser Präventionsarbeit. Insbesondere die Adoleszenz wird als entscheidende Phase für die politische Sozialisation betrachtet, in der junge Menschen Zugang zu demokratischen Werten und Menschenrechten erhalten sollten.

Die veröffentlichten Berichte und statistischen Daten verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der Rechtsextremismus in Neukölln angegangen werden muss. Der Bezirk ist gefordert, weiterhin an Lösungen zu arbeiten, um der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien entgegenzutreten und diejenigen zu unterstützen, die von rechter Gewalt betroffen sind.