Mitte beschließt Haushaltskürzungen: 10 Millionen Euro Einsparungen!

Mitte beschließt Haushaltskürzungen: 10 Millionen Euro Einsparungen!

Heute, am 29. September 2025, hat der Bezirk Mitte die Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Der Doppelhaushalt wurde von den Fraktionen der Grünen und der SPD verabschiedet. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger hebt hervor, dass Einsparungen von über 10 Millionen Euro in allen Geschäftsbereichen des Bezirksamts erforderlich sind, um die zusätzlichen Kosten für den Ersatzstandort der schimmelbelasteten Anna-Lindh-Schule zu decken. Remlinger bedankt sich bei allen Beteiligten im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die erfolgreiche Einigung beim Haushaltsbeschluss. Ziel des neuen Haushaltsplans ist unter anderem die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus sowie Maßnahmen gegen Mietwucher und die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die plangemäßen Einsparungen gefährden nicht die offenen Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren in den Einrichtungen des Bezirks. Der Bezirk Mitte wird zudem als Pilotbezirk für die „New Work“-Idee ausgewählt, die eine effizientere Nutzung von Büroflächen und menschenzentrierte Planungen zum Ziel hat. Die Begleitung von Projekten und Prozessen ist ein zentraler Bestandteil dieser Initiative, um synergetische Effekte in der Verwaltung zu erzielen.

Fokus auf gesellschaftliche Themen

Wie rbb24 berichtet, haben die CDU und die SPD jeweils 400 Millionen Euro für eigene Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant. Zu den wesentlichen Schwerpunkten gehören unter anderem die Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus und Diskriminierung sowie Investitionen in soziale Infrastruktur, darunter die Charité und die Bäderbetriebe. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Stettner, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betonten, dass es keinen „sozialen Kahlschlag“ geben werde, trotz des strukturellen Defizits von jährlich drei Milliarden Euro.

Zusätzlich stellte die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Aktionsfonds für Projekte gegen Antisemitismus vor. Ab dem 29. Juli 2024 können gemeinnützige Organisationen Anträge einreichen, wobei die Frist für Early-Bird-Anträge bis zum 15. August endet. Die geförderten Maßnahmen sollen politische Bildung, öffentliche Veranstaltungen und Kampagnen umfassen, um einen weiteren Beitrag zur Sensibilisierung und Aufklärung zu leisten.

Finanzielle Perspektiven

Die finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025 betragen über 40 Milliarden Euro. Dies stellt eine Erhöhung um 800 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Senatsentwurf dar. Um den Herausforderungen des Defizits zu begegnen, plant der Senat, Flächen in der Verwaltung zu optimieren und keine Neuanmietungen mehr vorzunehmen. Weitere signifikante Investitionen werden in die Verbesserung des Schienenverkehrs sowie für Verkehrssicherheit und Infrastruktur fließen. Die Einsparungen sollen auch durch die Rückgabe nicht verbrauchter Gelder an die Bezirke unterstützt werden, was pro Jahr bis zu 18 Millionen Euro generieren könnte.

Insgesamt zielt der beschlossene Haushaltsplan darauf ab, eine gerechtere und zukunftssichere Entwicklung Berlins zu gewährleisten, indem gezielte Investitionen in soziale und kulturelle Projekte getätigt werden. Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung des Stadtlebens bleibt ein zentrales Anliegen der Politik in Mitte.