Milieuschutz in Mitte: Alle Gebiete bleiben erhalten!
Mitte schützt Wohnbevölkerung: Neue Milieuschutzgebiete, positive Ergebnisse für soziale Erhaltungsmaßnahmen am 26.08.2025.
Milieuschutz in Mitte: Alle Gebiete bleiben erhalten!
Im Bezirk Mitte wurden bedeutende Fortschritte im Bereich des Milieuschutzes erzielt. Wie das Bezirksamt Mitte berichtet, hat der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe, die positiven Ergebnisse einer aktuellen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für Milieuschutzgebiete bekannt gegeben. Alle sieben nachuntersuchten Milieuschutzgebiete bleiben erhalten, darunter die Gebiete an der Thomasiusstraße, Reinickendorfer Straße und am Alexanderplatzviertel.
Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die lokale Wohnbevölkerung aufgrund steigender Mietpreise wächst. Die Ergebnisse der Prüfung ermöglichen es dem Bezirk, in insgesamt 14 Gebieten weiterhin Milieuschutzinstrumente einzusetzen. Ziel ist die sozial verträgliche Umsetzung von Baumaßnahmen, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen.
Neue Milieuschutzgebiete
Ergänzend hierzu hat das Berliner Abendblatt berichtet, dass zwei neue Milieuschutzgebiete, die „Badstraße“ und „Müllerstraße Nord“, beschlossen wurden. Diese Gebiete umfassen rund 12.000 beziehungsweise 16.600 Einwohner und sollen zusätzlichen Schutz gegen Verdrängung und Luxussanierungen bieten. Die Einführung eines sozialen Erhaltungsrechts wird besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Verdrängungsprozessen auf dem Wohnungsmarkt legen. Gutachter hatten zuvor bestätigt, dass aufgrund der aktuellen Marktentwicklungen Verdrängungsprozesse wahrscheinlich sind.
Bezirksstadtrat Gothe betonte die Wichtigkeit dieser neuen Erhaltungsverordnungen, die den Schutz der bestehenden Wohnbevölkerung in Mitte verstärken sollen. Mit den neuen Maßnahmen wird der Bezirk jetzt über insgesamt 14 soziale Erhaltungsgebiete verfügen.
Ziele des sozialen Erhaltungsrechts
Das soziale Erhaltungsrecht, ein zentraler Bestandteil dieser Bestrebungen, verfolgt das Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen zu bewahren. Laut dem Stadtentwicklungsamt wird erwartet, dass eine Verdrängung angestammter Bevölkerungsgruppen nicht nur die soziale Struktur der Nachbarschaften verändert, sondern auch die öffentliche und soziale Infrastruktur gefährdet. Infrastruktur wie Kitas und Schulen ist oft auf spezifische Bevölkerungsgruppen zugeschnitten, sodass eine Verdrängung zu einem Verlust an vielfältigen Angeboten führen könnte.
Um dem entgegenzuwirken, setzt das soziale Erhaltungsrecht Maßnahmen ein, die Mieterhöhungen und Modernisierungen begrenzen. Anmerkungen zu individuellen mietrechtlichen Fragen, wie etwa Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen, ermutigen die betroffenen Mieter, sich an alternative Beratungsangebote zu wenden, da das Stadtentwicklungsamt in diesen Bereichen keine Auskunft geben kann.
Die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen und die Maßnahmen zur Wahrung des sozialen Erhaltungsrechts werden in naher Zukunft auf den Internetseiten des Bezirksamts veröffentlicht. Die soziale Stabilität der Wohnbevölkerung bleibt ein zentrales Thema für die Bürger und die Verwaltung im Bezirk Mitte.