Am 10. April 2025 haben die CDU und SPD ihren neuen koalitionspolitischen Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ präsentiert. In diesem Dokument wird die zukünftige Wohnungspolitik für Berlin behandelt, sodass auf die drängenden Probleme der Mietpreisentwicklung eingegangen wird. Laut berlin-live umfasst das entschlossene Handeln eine Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre, jedoch bleiben die Fortschritte hinter den Erwartungen zurück. Kritikpunkt ist insbesondere, dass der Koalitionsvertrag die dringenden notwendigen Maßnahmen zur Mietpreisregulierung nicht ausreichend adressiert.
Der Berliner Mieterverein äußert sich kritisch zu dem neuen Koalitionsvertrag. Geschäftsführer Sebastian Bartels betont den Bedarf an sofortigem Handeln, anstelle von Stillstand, der bis Ende 2026 anhalten könnte. Zu den geforderten Maßnahmen gehören auch eine Bußgeldbewehrung bei Verstößen und eine Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Bartels sieht diese eher als vorhanden, ohne dass konkrete Reformvorschläge zur Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen im Vertrag aufgeführt sind. Dies betrifft laut Schätzungen zwischen 4.000 und 6.000 Kündigungen pro Jahr in Berlin, was einem gravierenden Versäumnis gleichkommt.
Herausforderungen der Eigenbedarfskündigungen
Ein weiteres Problem, das die neue Regelung nicht adressiert, ist die Problematik der Eigenbedarfskündigungen. Zehntausende Mieter in Großstädten sind gefährdet, denn es fehlen wesentliche Reformvorschläge zu diesem Thema im Koalitionsvertrag. RBB24 berichtet über ein neues Beratungsprojekt, welches Mieter unterstützen soll, die wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Besonders in den Bezirken Pankow, Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg wird hier mit dem Mieterverein zusammengearbeitet.
Die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen stellt ein zusätzliches Problem dar. Diese Umwandlungen sind durch strenge Regelungen (zwei Drittel der Mieter müssen zustimmen) seit 2021 eingeschränkt, doch viele Fristen sind bereits abgelaufen. Das Projekt „Wohnungsnot stoppen – gegen Eigenbedarf und Umwandlung“ soll Mieter aufklären und in Mieterversammlungen stärken. Zudem können Mieter heute gegen Eigenbedarfskündigungen rechtliche Schritte einleiten, da die Gerichte diese mittlerweile kritischer prüfen.
Öffentliche Reaktionen und politische Maßnahmen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat die neue Koalition als verlässlich gelobt, während Finanzsenator Stefan Evers davor warnt, dass steuerentlastende Maßnahmen der neuen Regierung Berlin möglicherweise Einnahmen kosten werden. So ist geplant, ab 2025 die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken. Diese Maßnahmen könnten zudem Auswirkungen auf die öffentliche Hand in Bezug auf soziale Dienstleistungen haben, da auch eine Reform der Sozialausgaben angestrebt wird. Es bleibt jedoch ungewiss, welche konkreten Auswirkungen die Altschuldenregelung auf Berlin haben wird, wie RBB24 aufzeigt.
Insgesamt birgt der Koalitionsvertrag sowohl Fortschritte als auch erhebliche Unzufriedenheit in der Mietpolitik Berlins. Der Mangel an klaren Maßnahmen gegen Eigenbedarfskündigungen und Mietpreisregulierungen verweist auf den hohen Reformbedarf, den nicht nur die Mieter, sondern auch die gesamte Berliner Gesellschaft dringend einfordert.
