Am 27.05. und 30.05.2024 führte das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf im Bezirk eine Schwerpunktaktion zur Einhaltung des Gaststättengesetzes und der Spielverordnung durch. Dabei wurden insgesamt 17 Kontrollen in Schank- und Speisewirtschaften durchgeführt. Als Ergebnis der Aktion wurden vier Untersagungsverfügungen durchgesetzt, drei Anordnungen zur Entfernung von Geldspielgeräten ausgesprochen und in drei Fällen mögliche Straftaten nach dem Strafgesetzbuch an die Polizei weitergeleitet.
Solche Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um die Integrität des Glücksspiels zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Regelmäßige Überprüfungen durch das Ordnungsamt sind daher unerlässlich, um eventuelle Verstöße zu identifizieren und zu ahnden.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf, den Finanzämtern Körperschaften II und Marzahn-Hellersdorf sowie den Einsatzkräften der Polizei war bei dieser Aktion von großer Bedeutung. Die Kollegen standen zur Amtshilfe zur Verfügung und unterstützten bei der Durchführung der Kontrollen. Dank ihrer Bereitschaft konnten die Kontrollen reibungslos und ohne größere Zwischenfälle ablaufen.
Die Kontrolle und Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen im Glücksspielsektor sind wichtige Aufgaben der staatlichen Behörden, um die Sicherheit der Bürger und die Integrität des Spielbetriebs zu gewährleisten. Es ist zu begrüßen, dass das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf diese Aufgabe ernst nimmt und regelmäßige Aktionen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durchführt.
Tabelle:
| Datum | Kontrollen | Untersagungen | Geldspielgeräte entfernt | Straftaten weitergeleitet |
|-------------|------------|---------------|---------------------------|---------------------------|
| 27.05.2024 | 8 | 2 | 1 | 1 |
| 30.05.2024 | 9 | 2 | 2 | 2 |
| Gesamt | 17 | 4 | 3 | 3 |
Quelle: www.berlin.de
