Am Donnerstagmorgen war der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Berliner IHK-Gebäude zu Gast, wo er zu einem Frühstück mit dem Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) geladen hatte. Vor über 100 Unternehmern sprach er offen über die Herausforderungen, die Deutschland in Bezug auf die Innovationskraft und die Rahmenbedingungen für Start-ups hat.
Lindner thematisierte die Notwendigkeit, den Gründergeist in Deutschland zu stärken. Besonders wichtig sei eine Reform der Rahmenbedingungen, durch die die gezielte Förderung von Start-ups und innovativen Unternehmen ermöglicht werden sollte. „Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Talente, Ideen und Kapital besser zusammengeführt werden können“, sagte er. Andernfalls werde Deutschland im globalen Wettbewerb zurückfallen.
Wichtiges Thema Venture Capital
Eines der großen Themen, das Lindner ansprach, war Venture Capital, also das Kapital, das für Unternehmensgründungen benötigt wird. Er wies darauf hin, dass Deutschland für viele Investoren aufgrund ungünstiger Bedingungen nicht mehr der optimale Standort sei. Eine Lösung sieht er im Zukunftsfinanzierungsgesetz, das auf eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Start-ups abzielt.
Die Kritik des Finanzministers richtete sich auch auf die 49-Punkte-Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die ihm nicht ausreichend erschien. Deutschland habe in den letzten zehn Jahren erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und man könne die Wirtschaft nicht allein durch Subventionen, wie sie beispielsweise in den USA mit dem Inflation Reduction Act eingeführt wurden, ankurbeln.
Ein weiteres wichtiges Thema, das er ansprach, war die Leistungsmentalität in Deutschland. Er warnte davor, dass Ansprüche wie eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich nicht im Einklang mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen könnten. „Sind wir auch bereit, Spitzenleistungen zu erbringen?“ fragte Lindner provokant in die Runde.
In der Diskussion wurde auch die Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen thematisiert. Lindner betonte, dass Deutschland derzeit auf Rekordniveau investiere, jedoch immer Raum für Verbesserung sei. Besonders die hohen Sozialausgaben bereiteten ihm Sorgen, und er sprach sich für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen Deutschlands aus.
Ein Bereich, der während seiner Rede nicht unerwähnt blieb, waren mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen. Lindner pochte auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den er als „Strafsteuer“ bezeichnete. „Diese Steuer sollte abgeschafft werden, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern“, erklärte er. Ein einfacher und schneller Weg, um den Einnahmeverlust von 14 Milliarden Euro zu kompensieren, könne zudem durch andere Maßnahmen gefunden werden.
Die Veranstaltung war nicht nur informativ, sondern sorgte auch für einige Schmunzler, als Lindner humorvoll seine Planungen bis 2029 umreißte. Trotz kritischer Anmerkungen zur Berliner CDU, die unter anderem die kalte Progression dämpfen sollte, blieb die Stimmung positiv. Der Bundesfinanzminister bekräftigte, dass seine Unterstützung für die Ampelkoalition ungebrochen sei.
Bezüglich der Energiepolitik wies Lindner darauf hin, dass die Herausforderungen auch von der vorherigen Bundesregierung geprägt wurden. Die Nutzung alternativer Energien sei wichtig, bringe jedoch auch zusätzliche Kosten mit sich. Er hob hervor, dass die vorhergehende Regierung bis 2021 eine Verantwortung für die hohen Energiekosten besaß.
Insgesamt wurde die Veranstaltung des VBKI als sehr gelungen empfunden, und die Gäste applaudierten sowohl für die Organisation als auch für die offengelegte Perspektive von Christian Lindner. Diese Veranstaltung bot Unternehmern in Berlin die Möglichkeit, von der höchsten politischen Ebene zu erfahren, welche Veränderungen notwendig sind, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Innovationskraft zu steigern.
Details zu den Diskussionen und Vorschlägen von Lindner finden sich im Artikel auf entwicklungsstadt.de.
