Knappes Kopf-an-Kopf-Rennen: Brandenburgs Doppelhaushalt in der Kritik!

Knappes Kopf-an-Kopf-Rennen: Brandenburgs Doppelhaushalt in der Kritik!

Berlin, Deutschland - Am 19. Juni 2025 steht eine entscheidende Abstimmung im Brandenburgischen Landtag an. Die Koalition aus SPD und BSW hat, trotz interner Schwierigkeiten, eine knappe Mehrheit von 46 Abgeordneten von insgesamt 88 sichergestellt, um den umstrittenen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu verabschieden. Diese Abstimmung folgt auf eine vorherige Zwischenabstimmung, die eine knappe Zustimmung zum Haushalt erbrachte, doch es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmenverteilung bei der endgültigen Entscheidung gestaltet. Einschließlich der Opposition, die aus AfD und CDU besteht, gibt es gemischte Reaktionen. Besonders kritisiert wird die von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) präsentierte Schuldenaufnahme von 1 milliard Euro für 2024 und 1,25 Milliarden Euro für 2025.

Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer, welche von dem BSW-Abgeordneten Sven Hornauf abgelehnt wird. Hornauf stellte bereits klar, dass er seiner Zustimmung zum Haushalt noch nicht zugesichert hat. Er fordert darüber hinaus eine differenzierte Grundsteuer, um Eigentümer nicht übermäßig zu belasten. Diese Forderungen sind besonders brisant, da er sich in der Vergangenheit bereits gegen die Koalitionslinie ausgesprochen hat, was zu seiner Abberufung aus sämtlichen Landtagsausschüssen führte, und ein möglicher Fraktionsausschluss diskutiert wird.

Kontroversen im Koalitionslager

Die Koalitionsmehrheit wird durch Hornaufs Bedenken auf die Probe gestellt. Er kritisiert das von der Regierung vorgeschlagene Bildungspaket scharf und bezeichnet die vorgesehenen Maßnahmen als Bildungsabbau. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann darauf vertraut, dass alle SPD-Mitglieder dem Haushalt zustimmen werden, zeigt sich BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders optimistisch, dass die Diskussionen um die Grundsteuer letztlich zu einer Einigung führen könnten.

Die Proteste, die der Doppelhaushalt seit Monaten ausgelöst hat, sind ein weiterer Indikator für die brisante Lage. Neben Lehrer, Erzieher und Eltern haben sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen mobilisiert, um auf die Notwendigkeit von Veränderungen im Bildungssektor hinzuweisen. Es wird erwartet, dass bei einer Annahme des Haushalts sowohl die Zahl der Lehrerstellen als auch die Investitionen in die Bildungsperspektiven der Kinder in Brandenburg leiden werden. Die Rücklagen sollen zur Finanzierung aufgebraucht werden, was zusätzliche Sorgen um die finanzielle Zukunft der Kommunen aufwirft, die ohnehin mit Kürzungen zu kämpfen haben.

Haushalt 2025/26 und seiner Auswirkung

Parallel zur aktuellen Diskussion über den Haushalt 2024/25 wurde bereits der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von insgesamt 16,69 Milliarden Euro für 2025 und 17,40 Milliarden Euro für 2026 und wurde vom Kabinett in Potsdam als ausgeglichen eingestuft. Die Einsparungen, die im Rahmen der konjunkturellen Krise notwendig geworden sind, werden durch eine Kreditaufnahme gedeckt, um notwendige Investitionen, unter anderem in Bildung und Gesundheit, zu sichern. Im Vordergrund stehen die Erhaltung der Kulturmittel sowie die Sicherstellung aller Gesundheitsstandorte, jedoch ohne signifikante Stellenaufwüchse im Lehrbereich, außer in wenigen Ausnahmen.

Zusätzlich wird mit einer Aufstockung der Mittel für die Polizei auf 100 neue Stellen bis 2027 gerechnet. Auch die Finanzierung für die Aufnahme von Geflüchteten in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich soll auf Kommunen verteilt werden. Darüber hinaus hebt der Entwurf die Bedeutung von Investitionen in die digitale Infrastruktur hervor, was auf die mittelfristigen Entwicklungspläne für Brandenburg hinweist.

Ob sich die Koalition letztendlich auf eine einheitliche Linie einigt und die Proteste der Bildungseinrichtungen hinreichend adressiert, bleibt abzuwarten. Die Spannung wird am 20. Juni bei der finalen Abstimmung weiter zunehmen. Immerhin ist die Situation im Landtag ein Spiegelbild der größeren Herausforderungen, die sich Brandenburg im Zusammenspiel von Finanzen, Bildung und sozialem Ausgleich gegenübersieht.

Für weitere Informationen können Sie die Artikel von rbb24, stern.de und Brandenburg.de konsultieren.