In einem bedeutenden Schritt zur Optimierung der Berliner Verwaltung beschloss der Senat am Dienstag die Einführung eines neuen Landesorganisationsgesetzes. Ziel ist es, die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln und das oft kritisierte „Behörden-Pingpong“ zu beenden. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „wichtigen Meilenstein für Berlin“. Das Gesetz soll voraussichtlich am 1. Januar 2026 in Kraft treten, nachdem es zunächst im Rat der Bürgermeister und im Abgeordnetenhaus diskutiert wird.
Zuständigkeiten neu verteilt
Die Reform identifiziert über 4000 Aufgaben, von denen 800 keine klaren Zuständigkeiten hatten und 300 keine der beiden Seiten sich zuständig fühlte. Wegner betonte die Notwendigkeit, die Verwaltung moderner und zukunftssicher zu gestalten. Trotz der positiven Rückmeldungen scheint die Opposition gespalten: Während die Linken eine konstruktive Zusammenarbeit signalisierten, äußerte die AfD ihre Bedenken gegenüber der Einbindung in den Prozess.
Zusätzlich zur Verwaltungsreform entschied der Senat, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Diese Maßnahme soll die finanzielle Unterstützung für neu ankommende Asylsuchende in Berlin regeln und wird voraussichtlich ohne festes Datum in Kraft treten. Wegner will damit die Asylverfahren beschleunigen, die in Berlin nicht länger als sechs Monate dauern sollen, und die Bargeldauszahlungen auf eine Obergrenze von 50 Euro beschränken. Eine Überprüfung des Modells ist nach sechs Monaten geplant, um die Effektivität der Maßnahmen zu bewerten.
