Am Dienstagabend ereigneten sich in Berlin aufsehenerregende Szenen, als bei einer propalästinensischen Demonstration im Bezirk Wedding Freude über einen iranischen Raketenangriff auf Israel laut wurde. Ein Teilnehmer rief „Raketen auf Israel abgeschossen“, worauf viele Anwesende jubelten, Trommeln schlugen und Beifall klatschten. Diese Vorkommnisse stießen auch bei vielen Politikern in Deutschland auf Unverständnis und Kritik.
Insgesamt versammelten sich rund 400 Menschen auf der Müllerstraße zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hände weg vom Libanon – Freiheit für Palästina“. Auf Videos ist zu sehen, dass unter den Demonstrierenden Palästinensertücher sowie palästinensische und libanesische Flaggen geschwenkt wurden. Die Polizei bestätigte den Jubel über den Angriff, doch wurden keine Straftaten oder Verstöße gegen Auflagen registriert. Trotz alledem wurden sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Vier Personen wurden vorübergehend festgenommen. Mehr Details hierzu bietet ein Artikel bei www.tagesspiegel.de.
Polizeieinsatz und Reaktionen der Politik
Nach Auflösung der Versammlung gegen 19.30 Uhr versuchte eine 43-jährige Frau, ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Brand zu setzen. Ein Polizist entdeckte sie, als sie das Auto mit einer Flüssigkeit besprühte und mit einem Feuerzeug zu zünden versuchte. Sie wurde daran gehindert zu flüchten und ist bereits bei der Polizei bekannt. Gegen sie wurde ein Haftbefehl geprüft.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, zeigte sich schockiert und erinnerte daran, dass jede Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in Deutschland illegal sei. Sie forderte klare Maßnahmen gegen solche Propaganda. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Demonstrationen und betonte die Wichtigkeit einer deutlichen Antwort des Rechtsstaats. Weiterführende Informationen sind auf www.tagesspiegel.de zu finden.
Konflikte auch in Kreuzberg
Ebenfalls am Dienstagabend kam es zu einer weiteren angespannten Situation bei einer Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Hier wurden bereits zu Beginn der Versammlung verbotene Ausrufe gemacht. Als die Situation eskalierte und der Versammlungsleiter die Kontrolle verlor, entschied sich die Polizei zur Auflösung der Demonstration. Rund 200 Menschen hatten an der Kundgebung teilgenommen. Während der Auflösung verletzte ein Unbekannter eine Polizistin mit einer E-Zigarette am Kopf, sie setzte jedoch ihren Dienst fort. Die genauen Umstände sind auf www.tagesspiegel.de nachzulesen.
Peter Langer, Generalsekretär der Berliner FDP, kritisierte die Entwicklungen scharf und forderte den Berliner Senat auf, mit aller Konsequenz gegen die Unterstützer von Terrororganisationen vorzugehen. Die Ereignisse bieten viel Diskussionsstoff für die nächsten Tage. Eine umfassende Übersicht über die Situation bietet der Bericht auf www.tagesspiegel.de.
