In Berlin wird die Entscheidung über erweiterte Grenzkontrollen, die ab Montag beginnen, von der Bundesregierung vehement verteidigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von diesen Maßnahmen eine Bekämpfung der irregulären Migration, die Stärkung der Sicherheit gegen Schleuser und Kriminelle sowie die Identifizierung von potenziellen Terroristen. Ihre Zusicherung an Autofahrer lautet jedoch, dass die Kontrollen keine langen Staus verursachen werden. Sie betont, es handele sich um „smarte Kontrollen“, die nicht zu massiven Verzögerungen auf den Straßen führen sollen.
Die grundlegenden Kontrollen finden an allen deutschen Landgrenzen statt, um unerlaubte Einreisen zu minimieren. Zunächst sind die Maßnahmen für sechs Monate geplant und betreffen Nachbarländer wie Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark sowie Luxemburg. Bereits jetzt bestehen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen. Um diese Entscheidung zu rechtfertigen, nennt die Bundesregierung unter anderem die bevorstehenden Olympischen Spiele als besonderen Grund für verstärkte Überprüfungen an der Grenze zu Frankreich.
Internationale Reaktionen und Kritik
Die Pläne der deutschen Regierung haben bereits internationale Kritik auf sich gezogen, insbesondere von Seiten Polens und Griechenlands. Historisch gesehen sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums unüblich und müssen bei der EU-Kommission angemeldet werden. Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, äußert ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Errungenschaften der europäischen Integration und die damit verbundenen Herausforderungen für Pendler. Er schlägt vor, mobile Kontrollen im Hinterland anstelle von stationären Kontrollen an der Grenze durchzuführen, um die Unannehmlichkeiten für Reisende zu minimieren.
Zusätzlich wird gefordert, die Effektivität der Grenzkontrollen zu evaluieren. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangt eine ehrliche Bilanz am Jahresende, ob die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich zu einem Anstieg der zurückgewiesenen illegalen Einreisen führen werden. Er glaubt, dass, wenn Zurückweisungen an den Grenzen konsequent durchgeführt würden, sofortige Ergebnisse zu erwarten wären.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies in einer Diskussionsrunde in Prenzlau darauf hin, dass die irreguläre Migration nicht im Interesse Deutschlands sei und dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass alle Nachbarn ihre Pflichten aus dem europäischen Recht einhalten. Er bekräftigte, dass während der Kontrollen stets das europäische Recht gewahrt werden würde.
Die Regierung plant außerdem, das Verfahren für sogenannte Dublin-Überstellungen zu beschleunigen. Dies betrifft die Rücknahme von Schutzsuchenden durch die EU-Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylverfahren zuständig sind. Es bleibt abzuwarten, wie die von der Bundesregierung eingeführten Kontrollen und deren Nachverfolgung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden und ob sie zu den gewünschten Ergebnissen führen.
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