Gewalt beim Pro-Palästina-Protest: Polizei greift durch!

Gewalt beim Pro-Palästina-Protest: Polizei greift durch!

Wilhelmstraße, 10117 Berlin, Deutschland - Am Abend des 21. Juni 2025 ereignete sich in Berlin-Mitte ein gefährlicher Vorfall, der in direktem Zusammenhang mit den politischen Spannungen rund um den Nahostkonflikt steht. Vier Frauen, darunter eine 24- und eine 29-Jährige, saßen im Außenbereich eines Imbisses in der Wilhelmstraße, als eine unbekannte Person einen Pflasterstein aus einem Fenster eines Wohnhauses warf. Dieser schlug etwa einen Meter von ihrem Tisch auf dem Gehweg ein. Zusätzlich traf ein nasser Waschlappen die Gruppe, sodass glücklicherweise niemand verletzt wurde. Diese Frauen waren ehemalige Teilnehmerinnen einer pro-palästinensischen Demonstration, die zuvor in der Nähe stattfand. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung aufgenommen, wie berlin.de berichtet.

Der Abend war von mehreren Versammlungen geprägt: In Berlin wurden insgesamt neun Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen angezeigt. Die pro-palästinensische Demonstration unter dem Motto „United 4 Gaza!“ zog bis zu 15.000 Teilnehmende an, während sich etwa 170 Personen pro-israelischen Gegenkundgebungen anschlossen. Der Verlauf dieser Kundgebungen war allerdings nicht friedlich. Während des pro-palästinensischen Aufzugs wurden mehrere verbotene Parolen gerufen, und auch strafrechtlich relevante Symbole wurden gezeigt. Die Polizei führte an verschiedenen Stellen Festnahmen durch, um die Situation unter Kontrolle zu halten.

Zusammenstöße und Ermittlungen

Am Endplatz der Versammlung kam es zu Spannungen zwischen den Teilnehmenden des pro-palästinensischen Aufzugs und ehemaligen Teilnehmern einer pro-israelischen Kundgebung. Die Polizei sah sich gezwungen, zur Deeskalation einzugreifen und gezielt Zwang anzuwenden. Aufgrund der ernsten Lage wurden mehr als 1.400 Einsatzkräfte im Stadtgebiet mobilisiert. In diesem Kontext wurden insgesamt 36 Straftaten registriert, die zu 49 Festnahmen führten, darunter wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Ein besonders alarmierender Vorfall ereignete sich am Nakba-Gedenktag, an dem ein 36-jähriger Polizist während einer pro-palästinensischen Kundgebung schwer verletzt wurde. Dieser wurde als „Angriff auf Organe des Rechtsstaats“ gewertet, und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen übernommen. Der Beamte erlitt einen gebrochenen Arm sowie Verletzungen am Oberkörper und befindet sich im Krankenhaus. Auch mindestens elf weitere Polizisten sowie eine unbekannte Anzahl an Demonstrationsteilnehmern wurden verletzt. Der Vorfall hat zu Forderungen nach einer Neubewertung pro-palästinensischer Versammlungen geführt, insbesondere im Hinblick auf die steigende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, wie der Tagesspiegel berichtet.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Demonstrieren ist ein fundamentales Bürgerrecht in Deutschland, welches im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Dieser legt fest, dass „alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Bei Versammlungen im Freien kann jedoch eine Anmeldefreiheit eingeschränkt werden, wenn die Planung erforderlich ist. Die relevanten Regelungen sind im Versammlungsgesetz festgelegt, welches darauf abzielt, dass Versammlungen an die Bedingungen „friedlich und ohne Waffen“ gebunden sind, erklärt polizeifuerdich.de.

Die Gewalt, die während der Demonstrationen beobachtet wurde, hat nicht nur Fragen zur Sicherheit und zum Ablauf solcher Veranstaltungen aufgeworfen, sondern auch zu Diskussionen über die Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten. Innensenatorin Iris Spranger hat bereits ein hartes Vorgehen gegen die Täter angekündigt und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Polizei, um zukünftige gewalttätige Vorfälle zu verhindern.