Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat bekannt gegeben, dass es sich auf eine haushaltswirtschaftliche Teilsperre ab Januar 2024 verständigt hat. Diese Maßnahme ist erforderlich, da der Bezirk im nächsten Jahr aufgrund von Vorgaben des Landes Berlin rund vier Millionen Euro einsparen muss. Die Teilsperre wird in Höhe der zu erbringenden Pauschalen Minderausgaben (PMA) durchgeführt, wobei gesetzlich vorgeschriebene Leistungen von der Sperre nicht berührt sind.
Bereits im September 2023 musste das Bezirksamt den Haushalt für das laufende Jahr aufgrund eines drohenden Defizits von neun Millionen Euro sperren. Diese Sperre wird nun zugunsten von Teilsperren in Höhe der PMA aufgehoben.
Die Einsparungen im Bezirkshaushalt müssen ab 2024 aus den verbliebenen für den Bezirk steuerbaren Sachmitteln erbracht werden, zum Beispiel aus Mitteln für die Schulreinigung, zur Finanzierung von Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie für die Bekämpfung von Sucht und Obdachlosigkeit. Dies ist auf eine Beschlussfassung des Doppelhaushalts für 2024 und 2025 im Abgeordnetenhaus zurückzuführen, die den Bezirken verbietet, nicht verausgabte Personalmittel zur Untersetzung der PMA heranzuziehen.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann äußerte sich besorgt über die Haushaltssperre und betonte, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke eine Gefahr für die funktionierende Stadt darstelle. Die zwölf Bezirksbürgermeister*innen hatten bereits in einem offenen Brief vor dem drohenden Kahlschlag der sozialen Infrastruktur gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Bezirke gezwungen sind, in den Bereichen zu kürzen, die mit dem Jugendgipfel und dem Sicherheitsgipfel besonders im Fokus der Landesregierung stehen.
Die Haushaltsteilsperre wird vorläufig ab Januar 2024 in Kraft treten, bis eine Einigung über die vorzunehmenden Einsparungen im Bezirksamt erzielt wird.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Fakten zu den geplanten Haushaltssperren in Friedrichshain-Kreuzberg zusammengefasst:
| Maßnahme | Haushaltssperre ab Januar 2024 |
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| Grund für die Maßnahme | Einsparvorgaben des Landes Berlin |
| Umfang der Teilsperre | In Höhe der Pauschalen Minderausgaben (PMA) |
| Auswirkungen auf den Haushalt | Kürzungen in steuerbaren Sachmitteln für Schulreinigung, Jugend- und Senioreneinrichtungen, sowie Sucht- und Obdachlosigkeitsbekämpfung |
| Dauer der Teilsperre | Vorläufig ab Januar 2024, bis zu einer Einigung über die Einsparungen |
Die geplante Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg unterstreicht die Herausforderungen, mit denen die Bezirke konfrontiert sind, um die geforderten Einsparungen umzusetzen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke stellt eine große Herausforderung dar und wird voraussichtlich Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur der Stadt haben.
Quelle: www.berlin.de
