Das Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Familienangehörige aus Syrien, Afghanistan und Irak endet zum Jahresende, und die Situation ist angespannt. Bislang konnten diese Flüchtlinge ihre Verwandten nach Berlin holen, wenn sie dort gemeldet waren und alle Kosten selbst trugen. Die Innensenatorin hat gefordert, dass der Senat dringend über eine mögliche Verlängerung des Programms entscheidet. Laut Informationen von rbb24 liegt eine entsprechende Vorlage allerdings noch bei der Finanzverwaltung zur Unterschrift. Die Sprecherin der Finanzverwaltung erklärte lediglich, dass der Vorgang intern überprüft werde.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen, Jian Omar, sieht eine Blockade durch die CDU und äußerte heftige Kritik: „Es handelt sich um eine seit Jahren bestehende und funktionierende Regelung, die es Familien ermöglicht, ihre Angehörigen zu sich nach Berlin zu holen.“ Bis September wurden in diesem Jahr fast 330 Genehmigungen erteilt, im Vorjahr waren es über 880. Das Programm bietet einen wichtigen Fluchtweg für viele betroffene Familien, doch die Unsicherheit wächst.
Haushaltsdebatte und fehlende Finanzmittel
Anlässlich der aktuellen Haushaltsdebatte hat die Regierung heftige Kritik einstecken müssen. Die Koalition, bestehend aus CDU und SPD, wird vorgeworfen, sich vor finanziellen Verpflichtungen zu drücken und ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen. In einer Rede der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch wird auf die desaströse Haushaltslage hingewiesen, die schon jetzt auf eine massive Verschuldung von 4,5 Milliarden Euro hinausläuft, als Folge von unbedachten Ausgaben. „Dieser Haushalt wird Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht,“ heißt es in einer Stellungnahme, die auf die potenziellen Kürzungen in sozialen Projekten hinweist, als die Koalition bereit ist, Gelder aus unverzichtbaren Programmen zu streichen, um ihre finanziellen Fehlentscheidungen zu kaschieren, wie im Bericht der Grünen Fraktion festgehalten.
Diese Problematiken verdeutlichen, wie kritisch die Situation für die geflüchteten Familien und die sozialen Strukturen in Berlin ist. Die Unsicherheiten in der Finanzierung könnten dazu führen, dass noch mehr Menschen in prekäre Lagen geraten, während Politikern vorgeworfen wird, ihre Versprechen nicht einzuhalten und die Folgen ihrer Entscheidungen nicht ausreichend zu beachten.
