Ex-Wirtschaftsminister Steinbach: Beratertätigkeit wegen Interessenverknüpfung gestoppt!

Ex-Wirtschaftsminister Steinbach: Beratertätigkeit wegen Interessenverknüpfung gestoppt!

Das Brandenburger Kabinett hat am 2. September 2025 entschieden, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach bis Ende 2026 nicht für die Kanzlei CMS Hasche Sigle arbeiten darf. Dieses Verbot kommt im Rahmen möglicher Interessenkonflikte aufgrund der Tesla-Ansiedlung in Grünheide zustande. CMS hat in der Vergangenheit das Land Brandenburg bei Verhandlungen mit Tesla unterstützt, was das Potenzial für Interessenkonflikte erhöht, erläutert RBB24.

Jörg Steinbach war von September 2018 bis Dezember 2024 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hatte er seine geplante Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS der Staatskanzlei gemeldet. Diese erteilte zunächst ihre Zustimmung, bestand jedoch darauf, dass keine Brandenburg-bezogenen Tätigkeiten übernommen werden. Eine kürzliche Anfrage zur Ausweitung seiner Tätigkeit veranlasste die Regierung zu einer erneuten Prüfung, die schließlich zur Untersagung führte, berichtet MAZ.

Die Hintergründe der Entscheidung

Das Verbot, das Steinbach nun auferlegt wurde, basiert auf einer Empfehlung eines speziellen Gremiums, bestehend aus fünf hochrangigen Mitgliedern, darunter der Präsident des Landesrechnungshofs. Dieses Gremium überprüft Tätigkeiten ehemaliger Minister, insbesondere wenn es Anzeichen für Interessenkonflikte gibt, die das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen könnten. Die Untersagung gilt bis zum 10. Dezember 2026, zwei Jahre nach Steinbachs Ausscheiden aus dem Amt, und verdeutlicht die strengen Regeln, die für ehemalige Regierungsmitglieder in Brandenburg gelten.

Steinbach zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und ließ offen, ob er Rechtsmittel einlegen wird. Er hatte zuvor argumentiert, dass seine Zusammenarbeit mit CMS auf früheren Kontakten aus seiner Zeit als Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg beruht und keine Konflikte aufgeworfen werden sollten.

Interessenkonflikte in der Politik

Die Situation um Jörg Steinbach ist Teil eines größeren Problems, das sich in den letzten Jahren in der deutschen Politik abgezeichnet hat. Immer wieder gibt es Berichte über Interessenkonflikte und Lobbyeinflüsse, die das Vertrauen in die politische Integrität gefährden. Die derzeitige Bundesregierung steht vor der Herausforderung, dieses Vertrauen wiederherzustellen und gleichzeitig einseitige Lobbyeinflüsse zu reduzieren, wie LobbyControl hervorhebt.

Die Thematik wird durch aktuelle Debatten um klare Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten innerhalb der Ministerien verstärkt. Fehlende Transparenz und unzureichende Offenlegungspflichten für Lobbytreffen führen immer wieder zu öffentlichen Kontroversen.