Brandenburgs Haushalt 2025/26 beschlossen: Proteste und parteiinterne Rebellion

Brandenburgs Haushalt 2025/26 beschlossen: Proteste und parteiinterne Rebellion

Berlin, Deutschland - Der Landtag von Brandenburg hat am Freitag den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmte für den Haushalt, der mit 16,8 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026 die höchsten Beträge seit 1990 umfasst. Trotz der erheblichen Summen sehen sich die Abgeordneten mit massiven Protesten konfrontiert, die insbesondere durch Kürzungen im Bildungsetat ausgelöst wurden. Zehntausende Bürger hatten demonstriert, während ein BSW-Abgeordneter, Sven Hornauf, sich als Rebell innerhalb der Koalition positionierte und gegen den Haushalt stimmte, was die Spannungen innerhalb der Koalition erneut verdeutlicht.

Finanzminister Robert Crumbach verteidigte die umstrittenen Pläne und wies auf die anhaltende Wirtschaftskrise hin. Er betonte, dass Brandenburg im Jahr 2025 zehn Prozent mehr für Bildung ausgeben werde als 2024, trotz geplanter Kürzungen von 345 Lehrerstellen und einer zusätzlichen Pflicht-Unterrichtsstunde pro Woche. Diese Maßnahmen haben zu Protesten von Lehrern, Erziehern und Eltern geführt, die mit anhaltenden Demonstrationen und Ankündigungen weiterer Aktionen auf die Sparpläne reagiert haben. So kündigte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereits neue Proteste an, um gegen die Einschnitte im Bildungswesen zu mobilisieren. Tagesspiegel berichtet, dass die Koalition vor der Abstimmung keine Abwesenheiten unter den Abgeordneten verzeichnete, was für den knappen Ausgang entscheidend war.

Umstrittene Einschnitte und Veränderungen

Am Rande der Haushaltsdebatte wurden Einschnitte für Kommunen teilweise zurückgenommen. Diese Einigung zwischen der Brandenburger Landesregierung und den Kommunen wurde vom Finanzministerium als „fairer Kompromiss“ bezeichnet. Diese Rücknahmen waren wichtig, da kommunale Spitzenverbände mit Klagen gedroht hatten und viele Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung geraten könnten. Laut dem Landkreistag Brandenburg wurde die Einigung positiv bewertet, da sie es den Landkreisen ermöglicht, ihre Haushalte im laufenden Jahr nicht erneut anpassen oder Streichungen vornehmen zu müssen. RBB24 berichtet zudem von „tiefroten“ Zahlen und einem „Rekorddefizit“ im Vorjahr, wodurch der Druck auf die Koalition erhöht wurde, Lösungen zu finden.

Dennoch bleiben die Herausforderungen groß. Der nun beschlossene Haushalt wird voraussichtlich künftige Konflikte und mögliche Kürzungen erfordern, was die Stabilität des Regierungsbündnisses auf die Probe stellt. Ein Abgeordneter bemerkte bereits, dass die Rebellionen innerhalb der Koalition häufig die Themen betreffen, die wenig Einfluss auf die tatsächliche Regierungsarbeit haben, was Fragen zur langfristigen Strategie aufwirft. Die Koalition könnte sich in der kommenden Zeit darauf einstellen müssen, weitere Kompromisse zu finden, um die anhaltenden Spannungen in der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Die Zunahme der neuen Schulden – eine Milliarde Euro für 2025 und 1,25 Milliarden Euro für 2026 – und die zentrale Rolle der Daseinsvorsorge im Haushalt unterstreichen, dass Brandenburg vor schwierigen Entscheidungen steht. Der nächste Doppelhaushalt muss bereits im nächsten Jahr beschlossen werden, was die Regierungskoalition vor zusätzliche Herausforderungen stellt. RBB24 hebt hervor, dass die Entscheidungen der nächsten Monate entscheidend dafür sein werden, wie sich die politische Landschaft in Brandenburg weiterentwickelt.