Brandenburg verlängert Treuhandverwaltung - Sicherheit für Schwedt!

Brandenburg verlängert Treuhandverwaltung - Sicherheit für Schwedt!

Schwedt, Deutschland - Die Lage um die Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt angespannt. Am 9. Juli 2025 hat die brandenburgische Landesregierung ihr Bekenntnis zur Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Anteile bekräftigt. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) äußerte, dass eine Fortführung der Treuhandschaft entscheidend für den Weiterbetrieb der Raffinerie sowie für die Kraftstoffversorgung der Region sei. Diese Position wird im Rahmen einer Taskforce-Sitzung der Bundesregierung erörtert, die sich vor allem mit der strategischen Bedeutung der Raffinerie für die Region befasst, da sie derzeit zu über 90 Prozent ausgelastet ist und rund 1.200 Beschäftigte beschäftigt sind.

Die Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) wurde bis zum 10. September 2025 verlängert. Dies wurde kürzlich von der Bundesregierung angekündigt und ist ein Schritt, um die Energieversorgung in den Bundesländern Berlin und Brandenburg zu gewährleisten. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär, betonte die zentrale Bedeutung dieser Maßnahme für die Sicherheit der Energieversorgung und die Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten. Die Bundesregierung sieht in der Verlängerung der Treuhandverwaltung die beste Option, um den Geschäftsbetrieb der Raffinerien, darunter auch die PCK-Raffinerie, zu sichern und gleichzeitig rechtliche Risiken zu minimieren.

Strategische Debatten in der Taskforce

Im Rahmen der jüngsten Taskforce-Sitzung wurden auch Optionen für weitere Industrieansiedlungen im Umfeld der Raffinerie diskutiert. Dies könnte nicht nur die Versorgungssicherheit stärken, sondern auch wirtschaftliche Impulse in der Region setzen. Die PCK-Raffinerie ist das größte Industrieunternehmen im Landkreis Uckermark und folglich von großer Bedeutung für die lokale Wirtschaft.

Die Treuhandverwaltung wurde ursprünglich am 16. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Maßnahme stellt die erste Anwendung einer neuen rechtlichen Grundlage im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) dar, die im Hinblick auf die schwierige Eigentümerstellung von Rosneft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine notwendig wurde. Die Bundesnetzagentur überwacht die Treuhandverwaltung und hat die Kontrolle über die Stimmrechte der Gesellschafter übernommen.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Die Entscheidung zur Treuhandverwaltung umfasst eine deutliche Einschränkung der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis der betroffenen Unternehmen. Diese Regelung frozzelt auch die Möglichkeit, bis zum Verkauf von Rosneft Deutschland durch potenzielle Käufer relevante Entscheidungen zu treffen. Das Unternehmen hat bereits Klagen gegen die Treuhandanordnungen ruhend gestellt, um rechtliche Risiken zu minimieren. Ein Verkauf wird als der schnellste und rechtssicherste Weg angesehen, um zukünftige Investitionen in diese kritische Infrastruktur zu ermöglichen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und deren Tochtergesellschaften wichtige Maßnahmen sind, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen. Das EnSiG, das als Reaktion auf die geopolitischen Spannungen modifiziert wurde, ermöglicht es der Bundesregierung, in solchen kritischen Situationen entschieden zu handeln. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um den Fortbestand und die Stabilität der Raffinerien in Deutschland zu gewährleisten.