Betrugsskandal in Berlin: Zwei Männer kassieren 500.000 Euro mit Scheinrechnungen!

Betrugsskandal in Berlin: Zwei Männer kassieren 500.000 Euro mit Scheinrechnungen!

Berlin, Deutschland - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, mit fingierten Handwerkerrechnungen einen Betrug in Höhe von mehr als 500.000 Euro begangen zu haben. Die Taten sind zwischen 2018 und 2020 erfolgt und betreffen Rechnungen, die für nicht erbrachte Entsorgungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgestellt wurden. Diese Informationen wurden erstmals von rbb24 veröffentlicht.

Der 71-jährige Angeklagte soll in insgesamt 68 Fällen Rechnungen über rund 364.000 Euro eingereicht haben, während der 46-Jährige in 31 Fällen Scheinrechnungen über etwa 142.000 Euro stellte. Beide Männer arbeiteten dabei gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Ein Teil der Gelder sei von dem 71-Jährigen für sich behalten worden, während der Rest an den verstorbenen Amtsrat weitergeleitet wurde, so die Ermittler. Laut Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird dem 46-Jährigen zusätzlich Subventionsbetrug vorgeworfen.

Subventionsbetrug und Corona-Hilfen

Im Mai 2020 beantragte der 46-Jährige eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin, jedoch unter falschen Voraussetzungen. Dies ist besonders relevant, da der Anstieg der Subventionsbetrugsfälle in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist. Im Jahr 2020 gab es einen Anstieg um über 2.000 % in Deutschland, besonders bei Corona-Beihilfen. Die geschätzten Schäden gehen in die Milliarden, da schätzungsweise rund 150 Milliarden Euro an Sozialleistungen und Subventionen missbraucht wurden, berichtet anwalt.de.

Strafrechtlich gesehen kann Subventionsbetrug, gemäß § 264 StGB, mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden, wobei besonders schwere Fälle bis zu zehn Jahre Haft nach sich ziehen können. Die gesetzlichen Anforderungen zur zweckgebundenen Verwendung von Subventionen sind klar definiert, und jede falsche oder unvollständige Angabe kann bereits den Tatbestand erfüllen.

Das Vorgehen gegen die beiden Beschuldigten wurde durch eine interne Prüfung der Senatsverwaltung ermöglicht, die nach dem Tod des Amtsrats im Juli 2020开始