Am 10. April 2025 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Landeswahlgesetz beschlossen, das die Kompetenzen des Landeswahlleiters erheblich erweitert. Der neue Gesetzesentwurf zieht Konsequenzen aus den Pannen der letzten Wahl im Jahr 2021 und zielt darauf ab, die Wahlorganisation in der Hauptstadt zu modernisieren und zu stärken. Zukünftig wird der Landeswahlleiter Stephan Bröchler mehr Befugnisse und Eingriffsrechte gegenüber den Bezirken erhalten, um eine reibungslose Wahlvorbereitung und -durchführung zu gewährleisten. Diese Reformen sind das Ergebnis von Empfehlungen einer Expertenkommission, an der Bröchler selbst beteiligt war, und können als wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Wahlgesetzes betrachtet werden.
Durch das neue Landeswahlgesetz wird der Landeswahlleiter künftig in der Lage sein, die Wahllokale einheitlich auszustatten und die Schulung der Wahlhelfenden zentral zu organisieren, anstatt wie bislang von den Bezirken. Diese Veränderungen sollen sicherstellen, dass die Wahlen für die Bürger zuverlässiger und transparent ablaufen. Neben der Stärkung der Position des Landeswahlleiters werden auch die Bezirkswahlämter personell besser ausgestattet, um die kontinuierliche Umsetzung der Wahlorganisationsarbeit zu verbessern.
Erweiterte Befugnisse und Unabhängigkeit
Der jetzt erweiterte Handlungsspielraum des Landeswahlleiters beinhaltet auch Weisungsbefugnisse gegenüber dem Landeswahlamt. Er ist unabhängig und weisungsfrei, was bedeutet, dass er frei von politischen Einflüssen agieren kann. Zu seinen neuen Aufgaben gehört es, Anordnungen gegenüber den Bezirkswahlleitern zu erlassen, um ein enges Zusammenwirken sowohl von Land als auch von Bezirken zu ermöglichen. Zudem hat der Landeswahlleiter ein Vortragsrecht beim Regierenden Bürgermeister und ist verpflichtet, regelmäßig Berichte an den Senat zu erstatten.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lobt die neue Regelung als einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der Wahlorganisation in Berlin. Sie betont, dass die Reformen dazu beitragen werden, das Vertrauen der Bürger in die Wahlprozesse zu stärken. Nach den Pannenwahl von 2021 sind mit dieser Gesetzesnovelle die wesentlichen Reformen praktisch abgeschlossen. Ein letztes Puzzlestück stellt die bevorstehende Anpassung der Landeswahlordnung dar, die noch erfolgen muss.
Ein modernes Wahlgesetz
Die Notwendigkeit dieser weitreichenden Gesetzesänderungen wurde von Stephan Bröchler zuvor mehrfach betont. Er kritisierte anfangs, dass seine Befugnisse nicht ausreichend waren, um die Wahlorganisation effektiv zu überwachen. Mit der Verabschiedung des neuen Landeswahlgesetzes sieht er die Grundlage für die künftige Ausgestaltung der Wahlen in Berlin gelegt. Besonders wichtig sei ihm die Verbesserung der Abläufe bei der Wahlorganisation sowie die Ausstattung der Wahllokale, um eine einheitliche und faire Wahl zu garantieren.
Insgesamt bringt das neue Landeswahlgesetz nicht nur einen frischen Wind in die Wahlorganisation, sondern stärkt auch die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Wahlen in der Hauptstadt effektiv und vertrauenswürdig durchzuführen. Die Reformen zeigen auf, dass aus vergangenen Fehlern gelernt wurde und dass Berlin bereit ist, seine Wahlprozesse zukunftssicher zu gestalten.
