Berlin

Berliner Verkehrswende im Fokus: Gericht prüft Gesetz am 2. April!

Eine bedeutende Wende im Berliner Verkehrsbereich steht bevor: Die Initiative „Berlin autofrei“ macht ernst und kündigt eine mündliche Anhörung beim Berliner Verfassungsgerichtshof für den 2. April 2025 an. Die Initiative setzt sich seit 2021 für eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings ein, um mehr Lebensqualität zu schaffen. Der Initiatorin Anna Baatz zufolge blockierte der Senat jahrelang die Verkehrswende, indem er das Grundrecht auf unbegrenztes Autofahren propagierte. Dies soll sich nun ändern, denn das Gericht wird die Verhältnismäßigkeit des Autoverkehrs in der Hauptstadt prüfen, wie [Berlin Live]() berichtet.

Der Gesetzentwurf für eine gemeinwohlorientierte Straßennutzung sieht einen Rückgang des Autoverkehrs vor, um Platz für Fußgänger, Radfahrer und einen effizienteren öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. Diese Maßnahme könnte einen drastischen Wandel in der Verkehrspolitik Berlins einleiten. Bereits 2021 sammelte die Initiative über 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren, das seitdem aufgrund von politischen Bedenken aus dem Senat ins Stocken geraten war. Doch wenn das Verfassungsgericht zustimmt, könnte die zweite Unterschriftensammlung noch im Sommer 2025 beginnen. Ziel sind 175.000 gültige Stimmen, um alle Berliner im Zuge eines Volksentscheids abstimmen zu lassen, wie auf der Website der Initiative zu lesen ist.

Der Weg zur Verkehrswende

Die Initiative „Berlin autofrei“ betont, dass der zuletzt vom Senat beauftragte Rechtsgutachten keinen verfassungsrechtlichen Verstoß des Gesetzentwurfs aufweist. Laut Benni Wasmer, einem weiteren Sprecher der Initiative, leiden alle Verkehrsteilnehmer unter dem aktuellen Chaos. Die Verkehrswende soll nicht nur den Berlinern zugutekommt, sondern auch für mehr Sicherheit und Ruhe in den Stadtteilen sorgen. Sollte das Verfassungsgericht am 2. April 2025 grünes Licht geben, könnte der entscheidende Schritt zur Verbesserung des Verkehrswesen in Berlin eingeläutet werden, melden sie weiter.

Berlin Live

NAG Redaktion

Versierte Journalisten mit einer starken Affinität für Wirtschaftsthemen. Arbeiteten seit mehr als einem Jahrzehnt in den Medien. Haben für verschiedene große Tageszeitungen und Online-Plattformen geschrieben und sind bekannt für tiefgründige Analysen und klare Darstellungen komplexer Sachverhalte.

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