Der Berliner Senat hat am 17. Dezember 2024 in einer wegweisenden Sitzung die umfassende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht das neue Landesorganisationsgesetz, das das bestehende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln und das in Berlin oft kritisierte „Behörden-Pingpong“ zu beenden. Laut Berliner Zeitung soll die Reform die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestalten, indem die Zuständigkeiten deutlich zugewiesen und die Steuerung durch die Senatsverwaltungen verbessert wird.
Zusätzlich hat der Senat in derselben Sitzung eine neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen, die jedoch noch keinen festen Einführungstermin hat. Diese Karte wird Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen und soll den Zugang zu finanziellen Leistungen vereinfachen. Der Regierende Bürgermeister betonte die Wichtigkeit, dass Berlin in dieser Frage keinen Sonderweg geht und dass die Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro eingeführt wird, wie es bei einer Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart wurde. Das Vorhaben soll künftig die Dauer der Asylverfahren beschleunigen, die nicht länger als sechs Monate in Anspruch nehmen sollen, so berlin.de.
Die Verfassungsänderungen, die ebenfalls Teil der Reform sind, beinhalten eine Anpassung der Regelungen zum Eingriffsrecht des Senats in bezirkliche Aufgaben und garantieren eine stärkere Einbeziehung bezirklicher Expertise in die Erarbeitung von Senatsvorlagen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Verwaltung in der Hauptstadt transparent und effizient arbeitet und dass die Bezirke besser in die Entscheidungsprozesse integriert werden. Nachdem diese Maßnahmen nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übermittelt werden, folgt die Abstimmung im Abgeordnetenhaus, wo eine breite Zustimmung angestrebt wird, um die Reform nachhaltig zu verankern.
