Berliner Senat schafft Regeln für Ex-Senatoren: Pflicht zur Karenzzeit!

Berliner Senat schafft Regeln für Ex-Senatoren: Pflicht zur Karenzzeit!

Der Berliner Senat hat die Einführung von Vorschriften für ehemalige Mitglieder der Landesregierung beschlossen, die den Übergang in neue berufliche Tätigkeiten regeln sollen. Ziel dieser Initiative ist es, Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Integrität der Regierung zu wahren. Dies wurde von Senatssprecherin Christine Richter bekannt gegeben und wird im neuen Senatorengesetz verankert werden. Ein Referentenentwurf liegt bereits vor, der ab Anfang September in die Verwaltungs- und Verbändebeteiligung gegeben werden soll, bevor das Gesetz vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 verabschiedet werden soll, wie rbb24 berichtet.

Die Regelung sieht vor, dass Ex-Senatoren in den ersten 24 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes dem Senat anzeigen müssen. Innerhalb dieser Zeit kann die Regierung die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten unterbinden, was für einen Zeitraum von 12 bis maximal 24 Monaten möglich ist. Diese Regelung orientiert sich an den bereits bestehenden Vorschriften in Brandenburg, wo solche Karenzzeiten für Ex-Landesminister seit 2016 in Kraft sind. Hier müssen ehemalige Minister ebenfalls die entsprechenden Anstellungen melden, was Transparenz und Kontrolle gewährleisten soll, wie auch Tagesspiegel ausführlich darlegt.

Vermeidung von Vertrauensverlust

Die Diskussion über diese neuen Regelungen wurde von Vorfällen angestoßen, bei denen Ehemalige in Berufen tätig wurden, die potenzielle Interessenkonflikte hervorrufen können. Ein Beispiel ist der frühere Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aus Brandenburg, der nach seinem Rückzug eine Beratertätigkeit für eine Anwaltskanzlei anstrebte, die das Land in Bezug auf die Ansiedlung von Tesla beraten hatte. Steinbach wies die Kritik an seiner neuen Position allerdings zurück und betonte, dass die Kontakte zur Kanzlei bereits aus seiner Zeit als Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität stammten, berichtet rbb24.

Die Einführung von Karenzzeiten in Berlin ist nicht neu im politischen Diskurs. Frühere Versuche, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen, scheiterten an politischen Differenzen. Berlin zählt derzeit zu den letzten Bundesländern, die keine Regelungen für Ex-Regierungsmitglieder haben, was von der Organisation Transparency Deutschland kritisch bewertet wurde. Eine Übersicht über die Karenzzeiten in den verschiedenen Bundesländern zeigt, dass die Regelungen sehr unterschiedlich ausfallen:

Mit der geplanten Karenzzeitregelung möchte der Senat nicht nur einen positiven rechtlichen Rahmen schaffen, sondern auch dem sogenannten „Drehtür-Effekt“ entgegenwirken, der eine häufige Kritik an ehemaligen politischen Amtsträgern darstellt. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll diese Regelung das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken und eine transparente Handhabung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt sicherstellen, wie Lobbypedia) betont.