Der Berliner Senat sorgt für reichlich Aufregung: Nachdem massive Proteste die Behörden aufgeschreckt hatten, ziehen sie nun einen Teil der vorgesehenen milliardenschweren Kürzungen im Bereich Verkehr und Kultur zurück. Laut dem Tagesspiegel wird die Verkehrssicherheit nicht angegriffen, und auch die geplanten Einsparungen in Höhe von einer Million Euro für den Fußverkehr sind vom Tisch. Lediglich eine bereits angedachte Kürzung von drei Millionen Euro zur Verbesserung der Radinfrastruktur wurde auf 1,5 Millionen Euro reduziert. Der Zuschuss für das beliebte Leihfahrrad-System Nextbike bleibt unverändert bei 1,5 Millionen Euro, während die Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung, die sonst mit 8,6 Millionen Euro ins Gewicht fielen, ebenfalls zurückgenommen werden müssen. Allerdings wird es für den Umbau der B96 in Tempelhof keine Rücknahme geben, da die Verträge bereits geschlossen wurden.
Gleichzeitig bleiben die gesamten Einsparungen, die der Senat anstrebt, jedoch bei einem Wahnwitz von 3 Milliarden Euro, wie rbb24 berichtet. Der große Aufschrei kommt aus der Kultur- und Bildungslandschaft: Hier sind Kürzungen von 130 Millionen Euro im kulturellen Sektor, die etwa 12 Prozent des Budgets entsprechen, geplant. Insbesondere die großen Berliner Theater müssen sparen. Die Schaubühne und das Deutsche Theater sind nur zwei von zahlreichen Einrichtungen, die ihren Etat um mehrere Millionen Euro reduzieren müssen. Sogar die Zuschüsse für den kostenlosen Museumssonntag, der einmal im Monat angeboten wird, werden gestrichen.
An anderen Stellen bleibt der Rotstift ebenfalls nicht aus: Der Senat plant, die Zuschüsse für verschiedene soziale Einrichtungen und Hilfsprogramme zu kürzen. So wird unter anderem die Brennpunktzulage für besonders geforderte Lehrkräfte gestrichen, was besonders für Schulen in sozial schwächeren Lagen dramatisch ist. Auch im Kita-Bereich schraubt der Senat die Ausgaben herunter, da die Notwendigkeit für neue Plätze geringer eingeschätzt wird. Klar ist: Die finanziellen Herausforderungen, die Berlin bedingen, dass viele Bereiche des öffentlichen Lebens stark betroffen sind, während über die genauen Ausmaße der Kürzungen erst am 19. Dezember entschieden wird. Die Spannung bleibt also hoch!
