Die Situation im Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) spitzt sich dramatisch zu. Die Mitarbeiter sind überlastet und gefährdet: Wiederholt sahen sie sich „verbalen und physischen Übergriffen“ ausgesetzt, was einen massiven Anstieg der Sicherheitskosten zur Folge hat. Laut der Senatsverwaltung für Soziales gibt Berlin in diesem Jahr 27,5 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen aus – das ist ein Anstieg um 34,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. John Auricht von der AfD bezeichnet dies als „Alarmsignal“ und fordert eine radikale Wende in der Migrationspolitik. Die Sicherheitsdienste, die die LAF-Standorte betreuen, wurden europaweit ausgeschrieben und erhalten den Zuschlag von ein und demselben Unternehmen, während die Kosten für die private Wachfirmen, die die Unterkünfte bewachen, ebenfalls explodiert sind, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Kulturelle Bedrohung durch drastische Kürzungen
Gleichzeitig steht die Berliner Kulturszene unter Druck. Der Senat plant massive Kürzungen im Kulturetat, die bis zu 251.000 Euro, also 20 Prozent der Förderung für Kultureinrichtungen, ausmachen könnten. Diese Kürzungen gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Vielfalt kultureller Angebote, die vor allem von öffentlichen Geldern abhängt. Das Tagesschau hebt hervor, wie die jüngsten Sparmaßnahmen die Existenz vieler Kunstprojekte bedrohen, einschließlich des „Werkbundarchivs – Museum der Dinge“, das noch nicht einmal richtig angekommen ist, nachdem es gezwungen war, seine bisherigen Räumlichkeiten zu verlassen.
Die Künstlerszene, die ohnehin mit einem knappen Budget arbeitet, sieht sich nun noch größeren Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die freie Szene, die entscheidend für Berlins Ruf als „Kulturhauptstadt Europas“ ist, steht am Abgrund. Wenn die Förderung weiter gekürzt wird, könnte das die Kreativität und Innovation, für die die Stadt bekannt ist, ernsthaft gefährden. Dirk Förster von der Kulturraum GmbH warnt davor, dass der Verlust von Räumen die künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten der Berliner Szene massiv einschränken könnte, während die Regierung eine größere Eigenverantwortung seitens der Künstler fordert. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie Berlin seine kulturelle Identität und seinen wirtschaftlichen Nutzen als kulturelle Attraktion bewahren kann.
