In einer entscheidenden Abendsitzung hat die Berliner Koalition die Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 festgelegt. Die schwarz-rote Regierung hat sich auf Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt, was in einem Rekordhaushalt von rund 40 Milliarden Euro immer noch beachtlich ist. Diese drastischen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, während Bildung und soziale Dienste weitgehend verschont bleiben.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Einsparungen als "Kraftanstrengung", die ohne öffentliche Streitigkeiten innerhalb der Koalition beschlossen wurden. Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Bildung stehen dabei an oberster Stelle. Wegner betonte, dass trotz der Einsparungen der Haushalt das höchste Gesamtvolumen seit dem Mauerfall aufweist. Die SPD-Fraktionschefin Nicola Böcker-Giannini hob hervor, dass die "soziale Stadt" erhalten bleibt und die Investitionen in soziale Leistungen auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Kritik an Kürzungen im Kulturbereich
Die Kulturbranche in Berlin ist in Aufruhr: Rund 130 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr im Kulturbereich eingespart werden, was auf heftige Kritik stößt. Um gegen diese Kürzungen zu protestieren, plant die Kunstszene ein Konzert mit Musik, Tanz und Lesungen. Währenddessen bedauert Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) das Aus für das 29-Euro-Ticket, das erst im Juli eingeführt wurde. Giffey erklärte, dass man sich für die Unterstützung von über 300.000 Kindern und Jugendlichen entschieden habe, was zu einer Erhöhung des Sozialtickets führen wird.
Die Einsparungen werden teilweise durch "alternative Finanzierung" erzielt, wobei Ausgaben auf landeseigene Betriebe wie die BVG umgeschichtet werden. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) versicherte, dass die Bezirke von den Kürzungen verschont bleiben und keine Mitarbeiter entlassen werden. Dennoch kündigte Evers an, dass auch in den kommenden Jahren weitere Einsparungen notwendig sein werden. "Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr", so Evers.
