In Berlin steht eine Wende für die Stadtentwicklung an: Das Abgeordnetenhaus hat am 19. Dezember 2024 die Novellierung des Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) beschlossen. Im Fokus dieser Neuregelung stehen die sogenannten „Business Improvement Districts“ (BIDs), die darauf abzielen, wirtschaftlich angeschlagene Einkaufsstraßen und -zentren aufzuwerten. Mit dieser Initiative reagiert der Senat auf die Herausforderungen, die durch die Pleite von Galeria Karstadt Kaufhof entstanden sind. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey betont: „Das BIG ist endlich da und wird uns neue Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung eröffnen“, so berichtet berlin.de.
Das Gesetz sieht vor, dass in einem festgelegten Gebiet eine Gemeinschaft von Grundstückseigentümern gegründet wird, um gemeinsam Projekte zur Verbesserung der Umgebung umzusetzen. Hierbei müssen mindestens 15 Prozent der Eigentümer zustimmen. Für solche Gemeinschaften werden Fördermittel von bis zu 300.000 Euro bereitgestellt. Ziel ist es, durch Maßnahmen wie Sauberkeit, Beleuchtung und besondere Verkaufsaktionen die Attraktivität der Einkaufsstraßen zu steigern. Senator Christian Gaebler von der SPD hebt hervor, dass die Gesellschafter durch ihre finanzielle Beteiligung aktiv zur Verschönerung ihrer Nachbarschaften beitragen werden, während der Präsident der IHK Berlin, Sebastian Stietzel, die Wichtigkeit einer lebendigen Innenstadt betont, wie rbb24 berichtete.
Die Auswirkungen dieser neuen Gesetzgebung lassen sich klar absehen: Die Schaffung von BIDs könnte kleine, unabhängige Geschäfte vor Herausforderungen stellen. Kritiker, wie die Linken-Politikerin Katalin Gennburg, warnen vor einem möglichen Wettbewerbsnachteil für kleinere Betreiber, da große Unternehmen möglicherweise dominieren könnten. Dennoch zeigt der Senat Zuversicht, dass kooperative Initiativen auf privater Ebene zu einem bunten Angebot und einer positiven Stadtentwicklung führen werden. Die Gespräche um die Gestaltung der Stadt sind also in vollem Gange, und der erste BID könnte schon bald die Umsetzung vorantreiben.
