Berlin zeigt sich in der Finanzkrise! Der Senat plant drastische Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro im Haushalt 2024/25, was tiefgreifende Konsequenzen für den öffentlichen Nahverkehr und die Kultur hat. Zu den umstrittensten Maßnahmen gehört die Streichung des beliebten 29-Euro-Tickets, das erst seit Juli 2024 im Angebot ist und von vielen Berlinerinnen und Berlinern genutzt wurde. In den Koalitionsgesprächen haben sich CDU und SPD auf diese Entscheidung verständigt, wie rbb24 berichtet. Das Ticket sollte vor allem den ÖPNV aufwerten, wird nun jedoch als finanziell nicht tragbar angesehen, was große Unruhe auslöst.
Um das Defizit zu decken, wird laut Berichten auch die Übernachtungssteuer von fünf auf sieben,5 Prozent angehoben. Touristen müssen damit tiefere Taschen zücken, wenn sie in Berlin verweilen wollen. Diese zusätzliche Einnahmequelle soll jährlich 45 Millionen Euro in die Kassen spülen, was die Hotel- und Gastronomiebetriebe jedoch als schockierend empfinden. Der Geschäftsführer von DEHOGA Berlin, Gerrit Buchhorn, kritisierte die plötzlichen Entscheidungen als undemokratisch und in einem offenen Brief, den er an die Berliner Stadtregierung richtete, erklärte er: „Der Tourismus und das Gastgewerbe befinden sich nach multiplen Krisen in einer Erholungsphase.” Dies geht aus den Informationen von BERLIN LIVE hervor.
Kritik und Reaktionen auf die Maßnahmen
Die Streichung des 29-Euro-Tickets wird von verschiedenen politischen Fraktionen unterschiedlich bewertet. So abwertend es von der AfD als "eine gute Nachricht" betrachtet wird, werten die Linke und einige Verkehrsexperten diese Entscheidung als politische Niederlage für die SPD und die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. In einer Äußerung betonte Kristian Ronneburg von der Linken, dass die Abschaffung des Tickets nach nur vier Monaten eine "Katastrophe" sei, während der Berliner Fahrgastverband IGEB von einer "Totgeburt" spricht. Das Ticket war schließlich von Anfang an vorrangig von den Einnahmen des Berline Landes, und nicht durch Bundesmittel, abhängig.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, wie der Senat die neuen Maßnahmen umsetzen wird. Die genaue Botschaft bezüglich der Einstellungen zur ticketbasierten Mobilität in Berlin bleibt gespannt abzuwarten. Klare Informationen über die Kündigungsmodalitäten des 29-Euro-Tickets stehen noch aus, was für viele Abonnenten eine ungewisse Situation schafft. Spätestens am Dienstag soll die schwarz-rote Koalition weitere Einzelheiten zu den Einsparungen im öffentlichen Sektor bekannt geben.
