Die Bundesregierung hat kürzlich bestätigt, dass sie die Finanzierung für den Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ übernommen hat. Diese Mittel stammen aus dem Etat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan von der SPD. Dies wurde als Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar offenbart. Cotar, die bis November 2022 Mitglied der AfD war, hatte spezifisch nach den Finanzierungsquellen gefragt. Auf der Webseite, die sich an Migranten richtet, werden Wege beschrieben, wie abgelehnte Asylbewerber Abschiebungen entgehen können.
Eine der zentralen Empfehlungen auf der Website ist es, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen, da während der laufenden Klage keine Abschiebung erfolgen darf. Weiterhin wird geraten, Unterstützung von Pro-Asyl-Vereinen in Anspruch zu nehmen. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die sogenannte Dublin-Verordnung gelegt, nach der die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers erneut beginnt, wenn ein Eilantrag eingereicht wird. Dieses juristische Schlupfloch wurde beispielsweise vom Attentäter von Solingen genutzt.
EU und weitere Unterstützer finanzieren Projekt
Das Projekt „Handbook Germany“ wird nicht nur durch deutsche Regierungsgelder unterstützt, sondern auch zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union. Ergänzende Finanzierungen kommen von der Integrationsbeauftragten Alabali-Radovan, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem International Rescue Committee. Auf der Plattform werden neben den Anti-Abschiebungs-Tipps auch andere Migrationsthemen behandelt, die Migranten bei der Integration unterstützen sollen.
Ein besonders kontroverser Punkt ist der Verweis auf die Internetseite „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Diese Seite wird von einer hessischen Anti-Abschiebungsgruppe betrieben, die Verbindungen zur linksradikalen Szene in Frankfurt hat. Hier wird offen dazu aufgerufen, sich „aus politischen Gründen gegen Abschiebung“ zu stellen. Ein Text auf dieser Seite enthält sogar Anleitungen, „wie ihr noch im Flugzeug versuchen könnt, eure Abschiebung zu verhindern“.
Empfehlungen für abgelehnte Asylbewerber
Der Ratgeber auf „Handbook Germany“ ermutigt abgelehnte Asylbewerber, sich im Flugzeug nicht hinzusetzen und klarzumachen, dass sie nicht freiwillig fliegen. Unterstützer werden aufgefordert, die übrigen Passagiere des Flugzeugs zu informieren und diese zum Protest zu motivieren. Auch nach einer geglückten Abschiebung können Asylbewerber laut den Empfehlungen auf der Website Folgeanträge stellen. Diese können etwa dann Erfolg haben, wenn bei einem Bewerber ein bisher unerkanntes „schweres Kriegstrauma“ diagnostiziert wird.
Diese Maßnahmen und die Finanzierung des Ratgebers sind äußerst umstritten und haben bereits zu intensiven Diskussionen geführt. Für weitere Details und eine tiefere Analyse dieses Themas können Sie den vollständigen Bericht auf jungefreiheit.de einsehen.
