柏林:法院判决允许议派难民

Das Berliner Landgericht hat am Freitag entschieden, dass Vermieter die Untervermietung eines Zimmers zur Aufnahme von Geflüchteten erlauben müssen. Dies begründete das Gericht mit einem berechtigten Interesse der Mieterin, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Klägerin hatte gegen die Vermieterin ihrer 85 Quadratmeter großen Drei-Zimmer-Wohnung geklagt. Sie wollte ein Zimmer an eine Geflüchtete aus dem ukrainischen Kriegsgebiet untervermieten und selbst in der Wohnung weiter wohnen. In erster Instanz hatte das Amtsgericht der Vermieterin Recht gegeben und die Untervermietung abgelehnt. Es argumentierte, dass die humanitären Motive der Klägerin kein eigenes, berechtigtes Interesse an der Untervermietung begründeten. Das Landgericht …
柏林地方法院周五裁定,房东必须允许房间转租来撤离难民。法院以租户的合法利益证明了这一点,指的是联邦法院(BGH)的判例法。申请人起诉了她85平方米三居室公寓的房东。她想将房间从乌克兰战区转移到难民的房间,并继续住在公寓里。首先,地方法院正确地同意了房东并拒绝了转租。它认为,申请人的人道主义动机并没有建立自己的转租中的合法利益。地方法院... (Symbolbild/MB)

柏林:法院判决允许议派难民

柏林地方法院周五裁定,房东必须允许房间转租来撤离难民。法院以租户的合法利益证明了这一点,指的是联邦法院(BGH)的判例法。

申请人起诉了她85平方米三间公寓的房东。她想将房间从乌克兰战区转移到难民的房间,并继续住在公寓里。

首先,地方法院正确地同意了房东,并拒绝了转租。它认为,申请人的人道主义动机并没有建立自己的转租中的合法利益。地方法院现在改变了第一案的判决。

发现原告正确地声称,几乎没有个人兴趣,而不是根据自己的基本道德信念结盟和塑造他的私人生活和贸易。因此,地方法院判处有利于申请人。

支持诉讼的自由权利协会(GFF)将Instagram上的判决描述为清晰的团结,社会承诺和帮助的标志。

这个决定对房东来说至关重要,因为它们必须允许议法施放。租户的合法利益发挥了重要作用。判决表明,租金时可以考虑个人信念和对他人的承诺。

将来,在类似案件中,案件法会如何失败。无论如何,柏林地区法院的判决是社会团结和帮助的重要信号。