BERLIN. Die Verhandlungen zwischen den Unionsparteien und der Ampel-Koalition über strengere Migrationsgesetze sind am Dienstag ergebnislos abgebrochen worden. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich frustriert: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Weitere Informationen finden Sie in einem Artikel auf jungefreiheit.de.
Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte die Ampel-Regierung scharf: „Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.“ Dobrindt betonte, dass die Verweigerung der Regierung, „wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, eine Kapitulation“ sei.
Faesers Vorschläge kaum umsetzbar
Der Kern des Problems liegt laut Union in den Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser. Sie schlägt vor, Migranten nur dann an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese kein Asyl in Deutschland verlangen. Das Problem: Die meisten Migranten stellen ein mündliches Asylbegehren, was bereits von der Bundespolizei umgesetzt wird. Mehr über diesen Aspekt ist hier nachzulesen.
Faesers Idee beinhaltet auch, dass selbst Migranten, die in anderen EU-Ländern bereits registriert wurden, nicht sofort abgewiesen werden. Stattdessen sollen umfangreiche „Anhörungen“ an der Grenze durchgeführt werden. Falls dabei festgestellt wird, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen die Migranten zurückgebracht werden – jedoch nur, wenn der zuständige EU-Staat dem zustimmt. Dieses Vorgehen stößt auf Widerstand, da viele EU-Staaten die Rücknahme verweigern.
Österreich und Polen haben bereits deutlich gemacht, dass sie illegale Migranten, die über ihr Staatsgebiet nach Deutschland einreisen wollen, unter keinen Umständen zurücknehmen werden, wenn sie von der Bundespolizei gestoppt werden.
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