AfD muss 2026 ihre Berline Parteizentrale räumen – Streit eskaliert!

AfD muss 2026 ihre Berline Parteizentrale räumen – Streit eskaliert!

Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Bundesgeschäftsstelle im Herbst 2026 räumen muss. Diese Entscheidung folgte einer Klage des Vermieters der Immobilie, die die AfD seit 2022 im Ortsteil Wittenau anmietet. Dabei wies das Gericht eine fristlose Kündigung des Mietvertrags zurück, da der Vermieter, eine österreichische Eigentümergesellschaft, die AfD zuvor nicht abgemahnt hatte, bevor er die Räumung einforderte. Der Streit zwischen der AfD und dem Vermieter dreht sich um behauptete Verstöße während einer Wahlparty am 23. Februar 2025, bei der die AfD 20,8 Prozent der Stimmen erzielte und zur größten Oppositionspartei im Bundestag wurde.

Laut rbb24 stellte der Vermieter einen Verstoß gegen Mietbedingungen fest, aber das Gericht entschied, dass kein rechtlicher Grund für eine fristlose Kündigung bestand. Während die AfD den Vorwurf der Vertragsverletzungen bestreitet, sieht der Vermieter, Lukas Hufnagel, sich durch die Partei unter Druck gesetzt. Trotz seines Anliegens, einen Vergleich zu schließen, scheiterte eine Güteverhandlung in der vergangenen Woche an den Bedingungen, die eine Mieterhöhung und einen früheren Auszug betrafen.

Folgen des Urteils und weitere Entwicklungen

Die AfD bot dem Vermieter an, bis zum 30. Oktober 2026 auszuziehen und die Miete um sechs Prozent zu erhöhen, was jedoch vom Vermieter abgelehnt wurde. Der Vermieter kündigte zudem an, dass er sich durch Drohanrufe und Bedrohungen vonseiten der AfD unter Druck gesetzt fühle. Diese Vorwürfe wurden von der AfD entschieden zurückgewiesen, die die Auseinandersetzung als rein wirtschaftlich betrachtet.

Wie n-tv berichtet, bleibt die AfD vorerst im Besitz ihrer Parteizentrale, da das Gericht an diesem Tag kein endgültiges Urteil gefällt hat. Eine Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts kann beim Berliner Kammergericht eingelegt werden, was der AfD die Möglichkeit gibt, gegen das Urteil vorzugehen.

Es bleibt abzuwarten, welche Schritte der Vermieter als nächstes unternehmen wird und ob die AfD tatsächlich bereit ist, die geforderten Veränderungen anzugehen. Der Verlauf des Streits könnte sowohl rechtliche als auch politische Auswirkungen auf die Partei haben, die in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands eine bedeutende Rolle spielt.

Weitere Informationen bietet Spiegel.